Schweiz

Spionage-Affäre: Strafrechtsexperte Pieth sieht Bundesanwaltschaft in der Pflicht

15.02.2020, 08:32 Uhr

· Online seit 15.02.2020, 08:32 Uhr

Die Bundesanwaltschaft müsse unverzüglich Ermittlungen einleiten. Das fordert der bekannte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Beweise vernichtet werden könnten.

Strafrechtsprofessor Pieth geht es zu langsam. Die Bundesanwaltschaft müsse sofort Ermittlungen an die Hand nehmen.

Bildquelle: Keystone

Strafrechtsprofessor Pieth geht es zu langsam. Die Bundesanwaltschaft müsse sofort Ermittlungen an die Hand nehmen.

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(rwa) «Man muss sofort handeln», sagte Strafrechtler Pieth am Freitagabend in der SRF-Sendung «10vor10». Als zuständige Behörde sieht er die Bundesanwaltschaft, weil die möglichen Tatbestände in ihren Bereich fallen. Es gehe etwa um Nachrichtendienst gegen fremde Staaten oder Tatbestände im Zusammenhang mit der Schweizer Souveränität, so Pieth weiter.

Die Bundesanwaltschaft will nach eigenen Angaben erst den Bericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer abwarten. Dieser hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten die Hintergründe der Spionage-Affäre auszuleuchten. Ende Juni sollen die Ergebnisse vorliegen.

Aktiv geworden ist bereits die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel). Sie will untersuchen, inwiefern der Bundesrat über die Vorgänge im Bilde war. Der amerikanische Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst verkauften über die Zuger Firma Crypto AG jahrzehntelang manipulierte Chiffriergeräte und belauschten so über 100 Staaten rund um die Welt.