St.Galler Zollstellen werden nicht zwingend geschlossen
Finanzminister Ueli Maurer beruhigte die Gemüter - und kündigte an, auf die Schliessung der Zollstellen von St.Gallen und Buchs zu verzichten, wenn das gewünscht werde.
Beide Räte hatten sich im Rahmen des Stabilisierungsprogramms gegen die Schliessung von Zollstellen ausgesprochen. Vor einer Woche schrieb der Bundesrat dann aber auf eine Frage aus dem Nationalrat, die Schliessung der Zollstellen von St.Gallen und Buchs SG sei in Vorbereitung.
Aufregung in der Ostschweiz
Das sorgte für Aufregung in der Ostschweiz. Im Ständerat meldeten sich denn auch die Vertreter des betroffenen Kantons zu Wort. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach von einem «Wirrwarr». Die Antwort des Bundesrates stehe im Gegensatz zu den Beschlüssen des Parlaments.
Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte fest, es sei eine «böse Überraschung» gewesen. Mit dem Personal und den Anliegen einer Region werde Katz und Maus gespielt, kritisierte er. Die Bedürfnisse nach diesen Zollstellen seien erwiesen.
Maurer will keine «Kriegszustände»
Bundesrat Maurer betonte, es gehe um lediglich drei Stellen, zwei in St.Gallen und eine in Buchs. Mit dem Personal hätte sich eine Lösung finden lassen. Aber wenn das nicht gehe, würden die drei Stellen eben anderswo in der Verwaltung abgebaut. Man werde die Sache mit der St.Galler Regierung noch einmal anschauen.
«Es lohnt sich nicht, mit einer Region in Kriegszustände zu verfallen wegen dieser drei Stellen», sagte Maurer. Er erlaube sich dann einfach, dem Parlament die drei Stellen «unter die Nase zu reiben», wenn wieder einmal ein Stellenabbau gefordert werde.
Maurer bat den Rat, etwas gesamtheitlicher zu denken. «So kommen wir nicht zum Ziel, wenn jeder kleine Abbau sofort zum regionalen Thema und zum Medienthema wird.» Rechsteiner ergriff in der Folge noch einmal das Wort und widersprach Maurer: Es gehe um mehr Stellen, nämlich um 9 in St.Gallen und um 4 in Buchs.
Uneinigkeit bei Prämienverbilligung
Beim eigentlichen Thema, dem Stabilisierungsprogramm, blieb der Ständerat in allen Punkten bei seinen bisherigen Beschlüssen. Die Sparvorlage geht damit zurück an den Nationalrat.
Dieser will beim Bundespersonal mehr sparen als der Bundesrat. Im Jahr 2018 soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken sparen, im Jahr 2019 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als gemäss dem Vorschlag des Bundesrates.
Uneinig sind sich die Räte auch noch bei den individuellen Prämienverbilligungen. Geht es nach dem Nationalrat, zahlt der Bund dafür künftig einen Beitrag von 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung.
Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat - und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der Ständerat sprach sich gegen die Massnahme aus. Er befürchtet, sie ginge auf Kosten der Kantone.