Mit wenigen Änderungen: Ständerat stimmt Bundesbudget zu
Traditionellerweise nehmen die Budgetdebatten in der Wintersession viel Zeit in Anspruch. Die erste Runde im Ständerat war aber nach drei Stunden durch. Das dürfte teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Corona-Krise geschuldet sein.
Der Bundesrat rechnet bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,640 Milliarden Franken mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken. Das Defizit rührt daher, dass weiterhin zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen. Gewisse Corona-Kredite will die Landesregierung als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.
Mehr Geld für Milchbauern
Trotz belastetem Bundesbudget beschloss der Ständerat als Erstrat zusätzliche Ausgaben. Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als «nicht zielgerichtet» bezeichnete, fiel mit 27 zu 16 Stimmen.
Daneben nahm die kleine Kammer nur kleinere Änderungen vor - und folgte dabei durchgehend ihrer vorberatenden Kommission. Wie in den Vorjahren waren Aufstockungsanträge in der Landwirtschaft erfolgreich. Der Ständerat entschied, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die Verkäsung im kommenden Jahr um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken zu erhöhen.
Mehr Mittel sprach der Ständerat weiter für das Programm «Energie Schweiz». Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 5,6 Millionen Franken gefördert werden. Damit will der Ständerat den Übergang zur CO2-Neutralität erleichtern.
Beim Personal sparen
1,24 Millionen Franken mehr als der Bundesrat sprach der Ständerat für zwei Projekte von Meteoschweiz. Weiter soll das Bundesamt für Sport (Baspo) über zusätzliche 660'000 Franken zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich verfügen. Dieser Entscheid fiel mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Thomas Hefti (FDP/GL).
Mit einer Kürzung des Personalaufwands über alle Departemente hinweg um 21 Millionen Franken kompensierte der Ständerat seine beschlossenen Mehrausgaben von 256 Millionen Franken nur teilweise. Durch die Beschlüsse der kleinen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben unter dem Strich gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um rund 235 Millionen Franken.
Mit den Aufstockungen wäre die Schuldenbremse nicht eingehalten worden. Deshalb beschloss die kleine Kammer, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem «Kunstgriff».
«Können uns keinen Luxus leisten»
Grundsätzliche Aspekte des Bundesbudgets wurden im Ständerat nicht gross thematisiert. Die Eintretensdebatte dauerte nur gut eine halbe Stunde. Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission, attestierte dem Bundesrat eine «solide Budgetierung».
Neben dem Kommissionspräsidenten äusserte sich aus der Ratsmitte nur Hansjörg Knecht (SVP/AG), der in der Folge mehrere Minderheitsanträge stellte. Er kritisierte insbesondere die Verwaltung dafür, dass sie personell laufend wachse. «Man könnte fast den Eindruck erhalten, als sei mit den Finanzen alles im Lot.» Mehrausgaben lägen jedoch nicht drin. «Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur.»
Finanzminister Maurer gab zu bedenken, dass der Etat in der Verwaltung mit 38'500 Stellen stabil bleibe. In der normalen Rechnung budgetiere der Bundesrat mit einer schwarzen Null. Trotzdem sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Schuldenlast gering.
«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», sagte Maurer. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament eine disziplinierte Ausgabenpolitik. «Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.» Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass auch in Zukunft Steuersubstrat erhalten bleibe.
Antrag für höheren Kohäsionsbeitrag
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Budgetvorlage mit 39 zu 5 Stimmen an. Mit dem Voranschlag und dem Finanzplan beschäftigt sich bereits am Mittwoch der Nationalrat.
Dort wird neben Dutzenden Minderheitsanträgen auch der Einzelantrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zu reden geben, zusätzliche 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten zu sprechen. Im Ständerat war das kein Thema.