Ständerat entfernt «Herzstück» aus dem Massnahmenpaket zur Kostendämpfung

(mg) Der Ständerat zieht dem Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen weitere Zähne. Er folgte einem Antrag der Minderheit seiner Kommission, die die Streichung zweier Artikel forderte. Konkret geht es darum, dass landesweit einheitliche Tarifstrukturen für ambulante Pauschaltarife eingeführt werden sollten. So wollten es der Bundesrat und Nationalrat.

Was diese bedeuten würde, führte Pirmin Bischof (CVP/SO) names der Kommission aus: Einheitliche Tarife hätten den Vorteil, dass sie über die ganze Schweiz vergleichbar seien, allerdings würden dadurch kantonale Besonderheiten nicht berücksichtigt. Es hätte zudem auch nicht bedeutet, dass die Tarife gesamtschweizerisch einheitlich würden. «Diese können kantonal, branchenmässig und je nach Vertrag unterschiedlich sein», wie Bischof ausführte. Diese Massnahme sei ein «Herzstück der Vorlage», so Bischof.

«Ausschaltung des Wettbewerbs»

Die Mehrheit wollte dieses Herzstück aber raus schneiden: «Bei allem Enthusiasmus fürs Kostensparen: Die Vorstellung Eingriffe an Patienten seien immer standardisierbar, ist falsch», sagte Damian Müller (FDP/LU). Von einer «Ausschaltung des Wettbewerbs» sprach Hannes Germann (SVP/SH) und für Josef Dittli (FDP/UR) werden damit «regionale Tariflösungen werden faktisch verunmöglicht.» Bundesrat Alain Berset verteidigte den Zusatz mit dem Argumenten der «Transparenz, Vergleichbarkeit und Messbarkeit» unterlag am Ende aber knapp mit 22 zu 21 Stimmen. Nachdem in der beratenden Kommission noch eine deutliche Mehrheit für die ursprüngliche Variante war, haben mehrere Kommissionsvertreter ihre Meinung im Nachgang geändert.

Ebenso will der Ständerat keine Finanzhilfe für Patientenorganisationen, die bei der Rechnungsprüfung helfen sollen. Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) argumentierte vergeblich damit, dass die Rechnungskontrolle ein wichtiges Instrument sei, um die Kosten zu dämpfen. Weiter geöffnet wurde dagegen der sogenannten Experimentierartikel. Mit diesem ist es dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) möglich, Pilotprojekte zu bewilligen. So will man Kosten eindämmen, die Qualität verbessern, oder die Digitalisierung fördern. Einschränkungen bezüglich inhaltlicher Vorgaben wollte der Ständerat nicht.