Ständerat heisst zweiten Armeeeinsatz in der Coronakrise gut

Der Bundesrat begründet den Einsatz damit, dass bereits mehrere Kantone ein Gesuch um Unterstützung durch die Armee gestellt hätten. Das Truppenaufgebot umfasst maximal 2500 Armeeangehörige, der Einsatz ist bis Ende März befristet. Diese sollen die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport unterstützen und kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und die Voraussetzungen für die Subsidiarität erfüllt sind. Dafür müssen die Kantone aber aufzeigen, dass ihre zivilen Mittel nicht ausreichen. Für den Einsatz werden wohl keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.

Weil das Aufgebot die Zahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Der Ständerat hat das am Dienstag ohne Gegenstimme getan. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen.

(rwa)