Ständerat legt Agrarpolitik 22+ für mindestens zwei Jahre auf Eis
Nach einer angeregten Diskussion beschloss der Ständerat am Montagabend mit 28 zu 16 Stimmen, die Vorlage zur Agrarpolitik 22+ auf Eis zu legen. Mit der Annahme eines Postulats der Wirtschaftskommission beauftragt der Ständerat den Bundesrat gleichzeitig, bis 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Dieser soll verschiedene Aspekte klären, beispielsweise, wie der Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft aufrechterhalten werden und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandprodukten und Importen vermieden werden können. Erst dann soll es mit der Beratung weitergehen.
Beschliesst der Nationalrat ebenfalls, die Vorlage hinauszuschieben, dürfte sich die weitere Behandlung um mindestens zwei Jahre verzögern. Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen würden frühestens auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Tritt der Nationalrat auf die Vorlage ein, wäre erneut der Ständerat am Zug.
Levrat: Hinausschieben der Diskussion ist schädlich
Die Vorlage sei unausgereift, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG) im Namen der Wirtschaftskommission. Er führte verschiedene Gründe auf, die für eine Sistierung sprechen, wie einen Produktionsrückgang und den damit einhergehend sinkenden Selbstversorgungsgrad, der gemäss Analysen von heute rund 60 auf 52 Prozent abnehmen dürfte. Es brauche jetzt eine Gesamtschau zur Agrarpolitik, ergänzte Ruedi Noser (FDP/ZH). Die Schweiz müsse eine langfristige Landwirtschaftspolitik mit einer klaren Zielsetzung haben. Dies sei bei der Vorlage des Bundesrates nicht der Fall. «Nehmen wir uns diese zwei, drei Jahre Zeit und entscheiden dann», schloss Noser sein Votum.
Gegen die Sistierung sprachen sich am Montag Vertreterinnen von SP und Grünen aus. Sie fürchten, dass sich die Probleme in der Landwirtschaft dadurch vergrössern. Christian Levrat (SP/FR) führte an, dass ein Hinausschieben der Diskussion und damit wichtiger Massnahmen schädlich für die Bauern sei. So wolle der Bundesrat unter anderem die Situation der Frauen verbessern, indem ein Sozialversicherungsschutz für Partnerinnen und Partner als Voraussetzung für Direktzahlungen gilt. «Auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene müssen wir handeln», fügte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) an. Es könne nicht sein, dass eine solch wichtige Diskussion für zwei Jahre unterbrochen werde.
Auch ein Appell von Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte die Ständeräte nicht umstimmen. Er forderte den Rat auf, Mut zu haben, die Vorlage zu behandeln, sie anzupassen und womöglich zu verbessern. Eine Sistierung wäre eine «Niederlage für die Landwirtschaft», so Parmelin weiter.
Bauernverband spricht von «Fehlkonstruktion»
Der Bundesrat will mit der Vorlage Agrarpolitik 22+ die Landwirtschaftspolitik weiterentwickeln und die Umweltbelastung reduzieren. Im Gesetz soll verankert werden, dass die Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden müssen. Mit seiner Vorlage legt der Bundesrat auch ein Massnahmenpaket vor, das als Alternative für die Trinkwasserinitiative herhalten soll. Diese verlangt, dass nur noch jene Betriebe Direktzahlungen erhalten, die pestizidfrei produzieren und ihre Tiere mit auf dem Betrieb produziertem Futter ernähren können.
Gegen die Vorlage wehrt sich insbesondere der Bauernverband. Präsident Markus Ritter sprach in einem am Montag erschienenen Interview mit den «CH Media Zeitungen» von einer «Fehlkonstruktion». Der Bundesrat stütze sich in der Vorlage auf alte Zahlen und berücksichtige den Effekt der laufenden Agrarpolitik nicht, so Ritter. «Wir erfüllen heute den ökologischen Leistungsnachweis.» Zudem müsse man auch der Produktion Sorge tragen.
(agl)