Ständerat lehnt Unterstützung von subventionierten Kitas ab

(agl) Nachdem der Nationalrat letzte Woche derselben Forderung zugestimmt hatte, sprach sich der Ständerat nun gegen die Ausweitung der Unterstützung von Kindertagesstätten aus. Eine Motion der Bildungskommission des Ständerats (WBK) forderte, dass in der Covid-19-Verordnung neu auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden.

Die Motion habe zum Ziel, Ungleichheiten zwischen den Regionen zu beseitigen, sagte Kommissionssprecherin Eva Herzog (SP/BS). In der Romandie gebe es viel mehr kommunal betriebene Tagesstätten als in der Deutschschweiz. Dass diese Unterschiede so gross seien, sei bei der Debatte zur Unterstützung der Kitas im Mai noch nicht klar gewesen. In der Zwischenzeit habe es jedoch diverse Zuschriften gegeben, unter anderem von der Westschweizer Regierungskonferenz und von Pro Familia.

Unterstützung wäre «eigenartiges Signal»

Gegen die Ausweitung sprach sich eine Minderheit der Kommission sowie der Bundesrat aus. Im Sinne der Subsidiarität sollten Gemeinden und Kantone als Träger eigener Einrichtungen Garantie für ihre eigenen Institutionen bieten, betonte Matthias Michel (FDP/ZG). Unterstützung von gemeindebetriebenen Kitas wäre deshalb «ein eigenartiges Signal». Zudem könne sich die Schweiz die zusätzlichen 20 Millionen Franken, die eine Ausweitung kosten dürfte, nicht leisten.

Gesundheitsminister Alain Berset ergänzte, es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die finanziellen Verluste anderer öffentlicher Organe auszugleichen. Öffentliche Institutionen seien zudem in der Regel nicht direkt in ihrer Existenz bedroht. Der Ständerat lehnte die Motion mit 25 zu 16 Stimmen ab.

Die Kita-Verordnung hatte der Bundesrat im Mai verabschiedet. Dies, nachdem das Parlament die Unterstützung der Kitas in seiner ausserordentlichen Session Anfang des Monats beschlossen und dafür 65 Millionen Franken gesprochen hat. Die Verordnung sieht vor, dass lediglich privat betriebene Institutionen Anspruch auf die Hilfen haben. Der Bundesrat selbst hat sich lange generell gegen die Unterstützung der Kitas gestellt.