Schweiz

Ständerat lockert Regeln für Anwälte im Geldwäschereigesetz

10. September 2020, 12:30 Uhr
Der Ständerat beriet am Donnerstag über das Geldwäschereigesetz.
© Keystone
Anwälte und Notare sollen bei bestimmten Geschäften nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. So will der Ständerat die Vorlage vor dem Totalabsturz retten.

(mg) Der Ständerat verzichtet darauf, in bestimmten Fällen neu auch Anwälte, Notare und weitere Finanzberater dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Das hat er am Donnerstag beschlossen und einen entsprechenden Artikel gestrichen. Es gehe hier auch um «politischen Realismus», sagte Beat Rieder (CVP/VS) names der Kommission. Der Nationalrat war wegen dieser umstrittenen Passage gar nicht auf die Vorlage eingetreten. Hätte der Ständerat auf diesem Abschnitt beharrt, wäre die Vorlage im Nationalrat wohl erneut gescheitert.

Bundesrat Ueli Maurer verteidigte den Passus zwar, aber zeigte sich auch pragmatisch: «Wir brauchen einen Kompromiss zwischen der Totalablehnung des Nationalrats und unserer Position.» Der Abschnitt sei nur ein Punkt von acht im Gesetz und es sei wichtig, dass die Vorlage angenommen werde. Maurer führte aber auch an, dass die Forderung damit nicht vom Tisch sei: «Wir werden wieder damit kommen.» Spätestens bei einer neuen Überprüfung durch die Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen gegen Geldwäsche (FATF) werde dieser Punkt wieder bemängelt werden.

Jositsch: Keine Lecks im Damm zulassen

Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Ständerat schliesslich der Empfehlung seiner Kommission und strich diesen Artikel. Als Argument wurde unter anderem das Anwaltsgeheimnis ins Feld geführt. Dieses würde durch diesen Zusatz im Gesetz geschwächt. Der Bundesrat wollte unter anderem, dass Anwälte und Notare dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, wenn sie bestimmte gewerbliche Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften und Trusts.

Daniel Jositsch (SP/ZH) verglich das Gesetz mit einem Damm. «Wenn sie in einem Damm Löcher haben, dann fliesst das Wasser dort ab», so Jositsch. Streiche man diesen Artikel, dann habe man weiterhin ein solches Leck und «der ganze Damm nützt nichts.» Beat Rieder und die Mehrheit des Rats wollten aber nicht zu «Leckstopfern» werden.

Kommissionssprecher Rieder kritisierte im Gegensatz die strengen Kontrollen durch die FATF: «Die Schweiz ist ein Musterknabe beim Kampf gegen die Geldwäsche. Und wir wissen alle: Musterknaben werden von den Lehrern immer am strengsten kontrolliert.» Am Schluss nahm der Ständerat das Geldwäschereigesetz mit 21 zu 12 Stimmen an. Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 10. September 2020 12:17
aktualisiert: 10. September 2020 12:30