Ständerat nimmt Budgetdebatte auf

Der Nationalrat erhöhte vergangenen Donnerstag das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien

Der Ständerat dürfte diesen Erhöhungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Die vorberatende Finanzkommission des Ständerats (FK-S) folgt beim Budget 2021 weitgehend den Anträgen des Bundesrats und beantragt keine Aufstockungen. Es müsse mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden, hiess es. Diskussionslos dürften die 680 Millionen Franken für die Härtefallregelung gesprochen werden.

Mehrausgaben kompensieren

Sonst dürfte der Ständerat die Sparschraube anziehen: Die Finanzkommission (FK-S) stimmte mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag zu, der jegliche Aufstockung ablehnt. Von diesem Grundsatz solle nur abgewichen werden, wenn die Aufstockung bei einem Budgetposten bei einem anderen Posten kompensiert werden könne. Eine Mehrheit befand, es müsse aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage insbesondere mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetposten aufzustocken.

Entsprechend lehnte die Kommission die meisten Anträge, die mehr Geld vorsahen, ab. Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission etwa die Mittel im Bereich des Kinderschutzes nicht aufstocken. Auch eine leichte Erhöhung bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft lehnt die FK-S ab.