Ständerat pocht auf Coronahilfe für Ortsverkehr, Schifffahrt und Seilbahnen
(rwa) Leere Züge, leere Busse: Die Coronakrise hat zu grossen Einnahmeausfällen im öffentlichen Verkehr geführt. Die Branche schätzt das Defizit bis Ende Jahr auf bis zu 1,5 Milliarden Franken. Da diese Unternehmen in der Regel keine Gewinne einplanen dürfen, können sie nur einen Teil davon kompensieren. Der Bundesrat hat deshalb ein bis Ende 2021 befristetes Rettungspaket über 700 Millionen Franken für den Regionalverkehr, den Schienengüterverkehr und die Bahninfrastruktur geschnürt.
Dass der Bund den ÖV-Betreibern finanziell unter die Arme greifen muss, war am Montag im Ständerat unbestritten. Es könne in niemandes Interesse sein, den öffentlichen Verkehr in der Schweiz zu gefährden oder zu schwächen, betonte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Kommission.
Ständerat will nachbessern
Anders als der Bundesrat will die kleine Kammer jedoch das ÖV-Paket auch auf den Ortsverkehr ausweiten. Konkret soll der Bund einen Drittel der Ausfälle in diesem Jahr übernehmen. Das entschied der Ständerat mit 25 zu 15 Stimmen. Die Coronakrise habe den öffentlichen Verkehr als Ganzes getroffen, argumentierte eine Mehrheit. Peter Hegglin (CVP/ZG) betonte, der Ortsverkehr sei eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen.
Ursprünglich hatte der Bund einen einmaligen Pauschalbetrag an den Defiziten im Ortsverkehr vorgesehen, diesen aber nach der Vernehmlassung wieder gekippt. «Der Ortsverkehr ist nicht in der Zuständigkeit des Bundes», appellierte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga an die Ratsmitglieder. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Kantone und Gemeinden in der Lage, die Mittel selber aufzubringen, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten.
Hilfe für Schifffahrt und Seilbahnen
Uneinigkeit herrscht auch beim touristischen Verkehr. Der Bundesrat lehnt Gelder für die Schifffahrt oder Seilbahnen ab, weil sie nicht Teil der Grundversorgung sind. Der Ständerat entschied stillschweigend, diejenigen touristischen Angebote zu unterstützen, die über eine Konzession verfügen. Voraussetzung ist zudem, dass sich die Kantone ebenfalls beteiligen und der Betreiber keine Dividende für die Jahre 2020 und 2021 ausschüttet.
Umstrittener war die Frage, welche Reserven die Bahnunternehmen anzapfen müssen, um die Defizite im öffentlichen Verkehr zu decken, bevor der Staat einspringt. Nach Auffassung des Ständerates sollen dafür nur jene aus der zweckgebundenen Spezialreserve verwendet werden – aber nicht weitere Reserven. Damit erhielten die Unternehmen einen gewissen unternehmerischen Handlungsspielraum, befand die Mehrheit. Der Bundesrat lehnt diese Einschränkung ab. Von den Firmen dürfe schon erwartet werden, dass sie sich mit ihren freien Reserven beteiligten, erklärte Verkehrsministerin Sommaruga.
Am Donnerstag beugt sich der Nationalrat über die Vorlage.