Ständerat prüft Staatsfonds zur Abfederung der Coronakrise

(rwa) Die Idee eines Staatsfonds ist nicht neu. Bereits in den letzten Jahren gab es Forderungen, damit Wirtschaftsförderung zu betreiben oder die AHV zu sanieren. Neu ist, dass der Ruf für einmal nicht von der politischen Linken ertönt, sondern aus der Mitte, genauer vom Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Die kleine Kammer fällte zwar am Dienstag materiell keinen Entscheid. Sie wies Rieders Motion jedoch zur Vorprüfung an seine Kommission zurück.

Konkret fordert Rieder, dass der Bundesrat einen unabhängigen Staatsfonds einrichtet. Dieser soll sich an systemrelevanten Unternehmen beteiligen können, die wegen der Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie in ausländische Hände übergehen. Weiter soll der Fonds Darlehen an Unternehmen gewähren können wie auch Konjunkturprogramme finanzieren. Finanzieren soll sich der Fonds primär über den Kapitalmarkt, aber auch Kredite von der Schweizerischen Nationalbank beziehen können.