Ständerat spricht sich gegen mehr Frühförderung von Kindern aus

(mg) Das Anliegen geht auf eine parlamentarische Initiative des Berner SP-Nationalrates Matthias Aebischer zurück. Er störte sich daran, dass es dem Bund bisher nicht gelungen sei die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung nachhaltig in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern. Der Bund solle daher die Kantone dabei unterstützen, Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln. Aebischer schwebten jährliche Finanzhilfen von 100'000 Franken – begrenzt auf drei Jahre.

Anderer Meinung war am Mittwoch eine Mehrheit des Ständerats. Er folgte damit der Empfehlung des Bundesrats. «Die Kleinkindpolitik fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Mit 18 zu 24 Stimmen sprach sich die kleine Kammer gegen die Vorlage aus und mit 16 zu 25 gegen den entsprechenden Kredit. Das Geschäft geht nun nochmals zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im Juni bereits einmal Ja dazu gesagt.