Ständerat spricht über 28 Milliarden für die Bildungsförderung
(sku) Die Coronakrise habe gezeigt, dass der digitale Wandel zu den grossen Herausforderungen zählt. Mit diesem Hintergrund hat der Bundesrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 ans Parlament verabschiedet. Für die nächsten vier Jahre beantragte er knapp 28 Milliarden Franken. Ziel davon sei, dass die Schweiz in diesen drei Bereichen international führend bleibe.
Damit möchte der Bundesrat für die Jahre 2021-2024 rund 2 Milliarden Franken mehr als für die vergangene Förderperiode – obwohl die Coronakrise erhebliche Auswirkungen auf die Bundesfinanzen nach sich zieht. Der Ständerat will indessen sogar noch 200 Millionen Franken mehr sprechen, wie er an seiner Sitzung vom Donnerstag beschlossen hat. Er beantragte für die nächsten vier Jahre insgesamt 28,1 Milliarden Franken.
«Wir werden Wege finden, diese einmalige Schuldenlast auszugleichen und die Coronakrise zu meistern», sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Bildungskommission. «Investitionen brauchen Mut. Aber die Investitionen sind die Arbeitsplätze von Morgen.» Und diese würden Wertschöpfung und damit die Zukunft generieren. Auch aus der SP erhielten die höheren Kredite Zuspruch: «Damit stellen wir wesentliche Weichen für die Zukunft unseres Landes», sagte etwa Eva Herzog (BS). Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) argumentiert dagegen mit den hohen Schulden durch die Coronakrise und der damit verbundenen unsicheren Finanzierung. Aus diesem Grund sprach sie sich gegen eine Aufstockung der Kredite aus.
Kreditsperren für EU-Forschungsprogramme aufheben
So kamen denn auch längst nicht alle der zusätzlichen Mittel durch. Ursprünglich wollte die vorberatende Kommission den Verpflichtungskredit für Projektbeiträge an kantonale Hochschulen um 12 Millionen auf 135,7 Millionen Franken erhöhen. Die kleine Kammer erteilte diesbezüglich aber eine Absage. Grosszügiger war der Ständerat hingegen mit der Förderagentur Innosuisse. Hier bewilligte er zusätzliche 130 Millionen.
Erweitert hat der Rat den Zahlungsrahmen für den Nationalfonds, die schweizerischen Akademien der Wissenschaften und weitere Förderinitiativen mit zusätzlichen 6,9 Millionen Franken für die Akademien und 12,4 Millionen Franken zu Gunsten der Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen. Weitere zusätzliche Gelder will die Kommission unter anderem für das Gosteli-Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz und für das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut ausgeben.
Ebenfalls sollen die Kreditsperren für die Zusatzmittel für EU-Forschungsprogramme wie Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme, bei denen noch nicht alle Details bekannt sind, aufgehoben werden. Damit möchte die kleine Kammer Planungssicherheit bei den betroffenen Institutionen schaffen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Postulat für digitales Klassenzimmer abgelehnt
Im Zusammenhang mit der bundesrätlichen Botschaft reichte die ständerätliche Bildungskommission zudem mehrere Postulate ein. Dabei forderte sie vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan «Bildungsoffensive Schweiz – digitales Klassenzimmer» zu erarbeiten und darüber Bericht zu erstatten. Weiter sollte der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt einen Plan zur Entwicklung der digitalen Berufsbildung ausarbeiten. Diese Ansinnen fanden aber keine Mehrheit.
Ein drittes Postulat, das den Bundesrat beauftragt darzulegen, über welche Kanäle und basierend auf welcher Gesetzesgrundlage er ab 2025 die bisher gesprochenen Bundesbeiträge an nationale Forschungseinrichtungen leisten wird, hat der Rat hingegen angenommen.