Ständeratskommission für höheren Sold von Armeeangehörigen
Mit 7 zu 6 Stimmen stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) für die Motion aus der SVP-Fraktion. Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Sommersession mit 117 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Mehrheit der Ständeratskommission hält gemäss Mitteilung fest, dass die Solderhöhung zwar bescheiden ausfallen würde, aber ein Zeichen der Anerkennung gegenüber den Dienstleistenden wäre. Zudem sei der Zeitpunkt für eine Solderhöhung gekommen, da der Sold ansonsten längerfristig wohl abgeschafft werden müsste.
In den Augen der Kommissionsminderheit würde die beantragte Solderhöhung dagegen nur eine geringe Wirkung entfalten, aber beträchtliche Kostenfolgen für die Armee haben. Die Wertschätzung der Dienstleistenden werde durch gute Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine moderne Ausbildung zum Ausdruck gebracht.
Seit 34 Jahren stabil
Der Sold war 1987 das letzte Mal angepasst worden. Eine Anpassung ans heutige Preisniveau sei daher überfällig, begründet SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) seine Motion. Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit, aber Voraussetzung für Wohlstand und für eine gut funktionierende Gesellschaft.
Der Bundesrat beantragt ein Nein zur Motion. Er verweist in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die symbolische Bedeutung des Soldes und auf die laufend der Teuerung angepassten Entschädigungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO). Überdies erhielten die Armeeangehörigen während ihres Dienstes freie Kost und Logis.
Eine Anpassung des Soldes an die Kaufkraft würde - alle Dienstgrade eingerechnet - rund 15 Millionen Franken pro Jahr kosten, rechnet der Bundesrat vor. Weil auch der Sold beim Schutzdienst und beim Zivildienst angepasst werden müsste, müssten Bund, Kantone und Einsatzbetriebe mit Kosten von weiteren 5 Millionen Franken rechnen.
Der Sold pro Tag und Kopf richtet sich nach dem Dienstgrad. Rekruten erhalten beispielsweise zurzeit vier Franken täglich. Für Soldaten sind es fünf Franken und Korporale sieben Franken.
Der Vorstoss geht an den Ständerat.