Stellenabbau und Gewalt gefährden Medienfreiheit in der Schweiz
Die bisher im Rahmen der Uno geschaffenen Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit von Medienschaffenden seien unzureichend, hiess es am Montag in einer Mitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Der RSF Schweiz ruft deshalb die Schweizer Behörden auf, sich aktiv für die Einsetzung eines Sonderbeauftragten einzusetzen.
Innerhalb von zehn Jahren wurden nach der Zählung von RSF weltweit 1'059 Medienschaffende ermordet. Die Straflosigkeit dieser Delikte liege immer noch bei fast 90 Prozent.
RSF bemängelt insbesondere die Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen und Programmen der Uno, die sich mit Fragen der Sicherheit von Medienschaffenden befassen. Die bereitgestellten Ressourcen seien unzureichend. Der Schutz der Sicherheit von Medienschaffenden sei eine absolute Notwendigkeit, um den öffentlichen Zugang zu freier, unabhängiger, vielfältiger und vertrauenswürdiger Information zu gewährleisten.
Schweiz auf Rang 10
Laut der Rangliste der Pressefreiheit 2021 wird der Journalismus in nicht weniger als 132 Ländern, also in fast drei Vierteln der untersuchten Länder, stark behindert oder eingeschränkt. Die Schweiz liegt gemäss RSF auf Rang 10. Zuoberst auf dem Podest stehen Norwegen, Finnland und Dänemark. Im Vorjahr fand sich die Schweiz noch auf dem achten Rang wieder.
Angriffe auf die Pressefreiheit kommen in der Schweiz auf verschiedensten Ebenen vor, wie die Gewerkschaft Syndicom zum Tag der Pressefreiheit schrieb. Dazu gehörten Aggressionen durch Demonstrierende, etwa an der Corona-Massnahmen-Demonstration in Liestal am 20. März, wo zwei Journalisten massiv von Demonstranten bedroht und auch tätlich angegriffen wurden.
Auch die Polizei hindere Journalistinnen und Journalisten immer wieder bei der Arbeit, schreibt Syndicom. Zuletzt am 1. Mai in Zürich, wo unter anderen ein Medienschaffender durch die Polizei festgehalten und verhöhnt worden sei, obwohl er sich ausweisen konnte. «Angriffe und Bedrohungen gegen Medienschaffende müssen geahndet werden und die Polizei darf die Journalist*innen nicht in ihrer Arbeit behindern», so die Gewerkschaft.
Die Bedrohung von innen
Eine weitere Bedrohung der Pressefreiheit entstehe aus dem Innern der Redaktionen, beziehungsweise den Verlagen. Die Medienlandschaft werde immer übersichtlicher, Medienhäuser spannen zusammen oder übernehmen sich gegenseitig, um überhaupt noch profitabel bleiben zu können. Dies führt zu Stellenabbau und zu einer Schwächung der Ressourcen für Journalismus und Recherche.
Es brauche finanzielle Unterstützung, damit neue und alternative Medienprojekte diese Lücken füllen können, schreibt Syndicom weiter. Anderenfalls stelle sich die Frage, wie die Medien ihre Rolle als «Wachhunde der Demokratie» noch wahrnehmen können.
(red.)