Steuererklärungen landen in der Tonne

Fabienne Engbers, 5. Januar 2017, 10:24 Uhr
Die Steuererklärungen der Schaffhauser Bürger wurden in einer Tonne entsorgt. (Symbolbild)
Die Steuererklärungen der Schaffhauser Bürger wurden in einer Tonne entsorgt. (Symbolbild)
© iStock
Die Stadt Schaffhausen kennt einen sehr pragmatischen Weg, wie sie alte Steuererklärungen entsorgt. Sie schmeisst die Dokumente einfach in eine Abfallmulde. Heikle Daten konnten von jedermann eingesehen werden. Das findet der kantonale Datenschützer gar nicht «lässig».

Deshalb hat der kantonale Datenschützer Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat und eine Anzeige gegen unbekannt erhoben. Er habe sofort verfügt, dass die Akten von der Strasse zu nehmen seien, sagte Datenschützer Christoph Storrer am Donnerstag auf Anfrage der sda. Er bestätigte damit eine Meldung der "Schaffhauser Nachrichten".

Die aus dem Jahre 2006 stammenden Steuererklärungen enthielten nicht nur Angaben zu Einkommen und Vermögen, sondern auch zu Scheidungen, Alimenten, Krankheiten oder Sozialhilfe. Diese Daten sind laut den Datenschützern besonders heikel und dürften der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

"Die Vernichtung der alten Steuerdossiers auf diese Weise ist seit Jahren ein eingespielter und bewährter Prozess", wird Finanzvorstand Daniel Preisig in den «Schaffhauser Nachrichten» zitiert. Die Mulde werde von einem Mitarbeiter beaufsichtigt. Einem Journalisten gelang es laut der Zeitung aber ohne Probleme, in die Mulde hineinzugreifen.

Die Stadt will nun prüfen, ob beim Entsorgen der Akten zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig seien. Die Steuererklärungen wurden mittlerweile in die Kehrichtverbrennung gebracht.

Fabienne Engbers
Quelle: sda/red
veröffentlicht: 5. Januar 2017 10:24
aktualisiert: 5. Januar 2017 10:24