SVP fordert «Strom-General» und attackiert rotgrüne Energiepolitik

Mit 208 zu 0 Stimmen beauftragten die Delegierten ihre Parteispitze, sich für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung in der Schweiz einzusetzen. Die SVP soll beim Bundesrat unter anderem auf die Einsetzung eines «Strom-Generals» drängen.

Dieser soll bis im Sommer aufzeigen, wie der drohende Strommangel abgewendet werden könnte. Klar ist für die SVP ausserdem, dass die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden müssen.

Weiter soll der Bund diejenigen Kantone und Städte in die Verantwortung nehmen, die eine «verantwortungslose Energiepolitik» betreiben. Dazu zählt die Partei Kantone wie Zürich und Basel-Stadt. Wer die Not mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen noch vergrössere, solle zuerst von einer Stromrationierung getroffen werden.

Energiestrategie 2050 gescheitert

SVP-Präsident Marco Chiesa hatte in seiner Eröffnungsrede betont, dass eine Strom-Mangellage die grösste Bedrohung für die Schweiz sei und bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein könnte. Darin seien sich Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft einig.

Für Chiesa ist klar, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist. «Weiter energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal und verantwortungslos.» Bereits im vergangenen November hatte die SVP gefordert, dass Wasser- und Kernkraft weiterhin die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden sollen.

Maurer gönnt sich «eigene Meinung»

Die Pandemie war am Parteitag im Berner Jura nur ein Randthema. Bundesrat Ueli Maurer ging in seiner Ansprache davon aus, dass die Corona-Krise in den nächsten Monaten gesundheitstechnisch bewältigt werden könne. Doch die Spaltung der Gesellschaft werde das Land wohl noch jahrelang beschäftigen - vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden.

Er selber habe in der Corona-Krise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. «Das gehört zu meinem Naturell.»

Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung», sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.