SVP-Nationalrat Matter verteidigt Anti-Städte-Kampagne

Mit mehr Kostenwahrheit würden wohl auch die Stadtbewohner eigenverantwortlicher mit dem Geld umgehen. Die Wahrheit käme dann ans Licht, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere, sagte Matter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Dann dürften viele merken, dass die ultralinke, verschwenderische Politik in den Städten ein Irrweg sei. Wenn aber Städter mit all den übertriebenen staatlichen Leistungen leben wollten, dann sollten sie ihn wenigstens auch bezahlen. Heute sei das nicht so.

Ein Dorn im Auge ist Matter der Zentrumslastenausgleich für die Städte. Er wolle der SVP-Kantonsratsfraktion nicht vorgreifen. Aber er könne sich gut vorstellen, dass Bewegung in die Sache komme, auch wenn Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) daran keine Freude hätte.

Die bürgerlichen Parteien seien in den Städten heute derart in der Minderheit, dass sie allein keine Chance hätten, etwas zu verändern. «Darum müssen wir in Zukunft zunehmend kantonal und national aktiv werden und unseren marginalisierten Wählern in der Stadt helfen.»

Den Vorwurf, damit werde die sonst von der SVP hoch gehaltene Gemeindeautonomie untergraben, lässt Matter nicht gelten. So könne er sich zum Beispiel analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene ein Bezirksmehr im Kanton Zürich vorstellen. Somit erhielten die ländlichen Regionen mehr Gewicht bei Abstimmungen.

Der soeben zurückgetretene Freiburger Ständerat Christian Levrat liess seinerseits in der Tageszeitung «La Liberté» verlauten, dass die Kluft zwischen Stadt und Land in der politischen Arena zunehme. Das sei ein Problem. Die SVP mache es sich zu einfach, wenn sie diese Spaltung schüre. Die Entwicklung sei nicht gut für den Dialog.