SVP-Präsident Rösti gibt indirekte Wahlempfehlung für Cassis ab
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF kritisierte Rösti den Genfer Staatsrat Maudet, weil sich dieser für die Abschaffung der Wehrpflicht im Militär ausspricht und zudem im Kanton Genf einer Legalisierung dort lebender Sans-Papiers zum Durchbruch verholfen hatte.
Bei der Waadtländer Nationalrätin Moret sei deren frühere Mitgliedschaft bei der Neuen Europäischen Bewegung (NEBS) dagegen für die SVP ein Problem, sagte SVP-Parteichef Rösti.
Laut NEBS-Generalsekretär Lukas Wegmüller war Moret allerdings zumindest seit 2004 kein Mitglied der NEBS und hat die Organisation auch nicht finanziell unterstützt. Das sagte Wegmüller am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Seit 2004 führt die NEBS ihre Mitglieder in einer elektronischen Datenbank.
Für Nationalrätin Moret finde sich kein Eintrag. «Moret hat lediglich an einigen Veranstaltungen teilgenommen, die die NEBS im Rahmen ihrer sogenannten Europatour veranstaltet. An Europatour-Veranstaltungen waren auch schon SVP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier anwesend», sagte Wegmüller.
Seit Jahren eingetragen bei der NEBS ist dagegen ein anderer Bundesratskandidat: Pierre Maudet. Er ist gemäss Wegmüller seit Jahren NEBS-Mitglied.
Maudet wollte sich auf Nachfrage der sda am Samstag weder zu seiner NEBS-Mitgliedschaft noch zu Röstis Aussagen im Radio öffentlich äussern, wie er über seinen Mediensprecher erklären liess. Nach seiner überraschenden Nominierung durch die FDP-Fraktion am Freitag werde sich der Kandidat zusammen mit seiner Familie für einige Tage aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Je distanzierter der Kandidat oder die Kandidatin sich in der Anhörung vor der SVP-Fraktion gegenüber der EU zeigt, desto eher kann er oder sie punkten. «Entscheidend sind die Hearings», sagte Rösti.
Und bei seiner Partei gebe den Ausschlag, welche Haltung der künftige Bundesrat oder die Bundesrätin bei der Frage des Rahmenabkommens mit der EU einnehme, sagte Rösti. Wobei «unsere Auffassung klar diejenige ist, dass wir keines brauchen».
Maudet wie Moret haben sich zuletzt in Interviews gegen ein Rahmenabkommen ausgesprochen, da dieses nicht mehrheitsfähig sei. Beide scheinen aber zu zögern, den Plan dafür komplett zu beerdigen, denn beide machen sich zugleich für einen neuen Mechanismus stark, um die Schlichtung im Streitfall anders zu lösen. Eine Streitschlichtung durch die «fremden Richter» beim Europäischen Gerichtshof möchten beide vermeiden.
Rösti forderte auch von Cassis eine klarere Positionierung gegen ein Rahmenabkommen: Auch Cassis habe sich in diversen Fragen unklar geäussert, sagte der SVP-Parteichef.
Dadurch, dass die FDP der Bundesversammlung drei Kandidaten zur Wahl stelle, sei die Wahl unberechenbarer geworden. Es spielten zahlreiche Faktoren eine Rolle, sogar persönliche Überlegungen. Nur eine Frage stellt sich gemäss dem SVP-Parteichef nicht: Die Frauenfrage sei überwunden. Von ihm aus könnten auch fünf Frauen im Bundesrat sein. Wichtig sei die Qualifikation.
Weiter hat die SVP gemäss Rösti Ambitionen auf das frei werdende Aussenministerium. Viel mehr noch interessiert sich die Partei aber für das Justiz- und Polizeidepartement, das für das Asyldossier zuständig ist.