SVP-Spitze wirft dem Bund Untätigkeit und Notlügen vor
Die SVP-Spitze macht den Bundesbehörden am Dienstag an einer Telefonkonferenz schwere Vorwürfe. Diese hätten es versäumt, die im Pandemieplan vorgeschriebenen Vorräte an Hygienemasken rechtzeitig zu besorgen, erklärte Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher. Um dies zu verschleiern, greife das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Notlügen und bezweifle entgegen besseren Wissens die Wirksamkeit von Masken. Zudem unterlasse es die Armee, die Versäumnisse nachzuholen und jetzt Masken für Wirtschaft und Bevölkerung zu besorgen.
Die SVP fordert vom Bundesrat einen Exit-Plan: Die Wirtschaft solle so schnell wie möglich wieder normal arbeiten können. Alt Bundesrat Christoph Blocher warnte, ein längerfristiger Stillstand der Wirtschaft werde am Ende zu einer Verarmung der Bevölkerung führen. Eine «Durchseuchungs-Strategie» sei jedoch abzulehnen. Es gelte die Schutzmassnahmen schrittweise zu lockern, dass so viele Menschen wie möglich wieder normal arbeiten könnten.
Mehr Masken, mehr Tests, mehr Medikamente
Nach Ansicht der SVP muss der Bundesrat jetzt damit beginnen, die Sicherheit der Bevölkerung bei einer Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität zu garantieren. Konkret müssten möglichst rasch Schutzmasken, Schutzbekleidung, Testkits und Medikamente organisiert werden.
Auch müsse nach Ende der ausserordentlichen Lage eine Wiedereinschleppung des Virus in die Schweiz verhindert werde. Aus Sicht der SVP braucht es deshalb bis Ende Jahr strenge Grenzkontrollen und ein Quarantäneregime für infizierte Einreisende.
SVP-Stabschef Franz Grüter verwies auf die wirtschaftlichen Schäden durch die gegenwärtigen Einschränkungen. Wenn man die Kurzarbeit mit einrechne, habe die Schweiz seit Montag eine Erwerbslosigkeit von über 20 Prozent. Da Unternehmen weiterhin Infrastrukturkosten hätten und ihre Zinsen bedienen müssten, stünden viele vor dem Aus. Das Hilfspaket des Bundes halte lediglich einige Monate. Man müsse sich deshalb jetzt überlegen, wie man die Wirtschaft schrittweise wieder hochfahren könne.
Martullo-Blocher verwies auf ihre Erfahrungen als Unternehmerin in China, wo mittlerweile fünf ihrer Fabriken wieder produzieren. Entscheidend sei die disziplinierte Umsetzung der Schutzmassnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Dazu gehöre auch die umfassende Ausrüstung mit Schutzmasken, wie sie in China und anderen asiatischen Staaten vorgesehen sei. Da China derzeit täglich etwa 150 Millionen Masken produziere, müsse die Schweiz nun sicherstellen, dass sie davon etwas abbekomme. Die traditionell guten Handelsbeziehungen zu China seien hier ein Vorteil, ebenso das Angebot der Swiss, entsprechende Logistikflüge zu übernehmen. Es gebe keinen Grund, nicht zu handeln.
Nationalrätin Verena Herzog forderte vom Bund weiter eine Informationskampagne zum korrekten Gebrauch von Hygienemasken. Die bisherigen Informationen seien irreführend, das wirke sich nun negativ aus. «Die Behauptung des BAG, dass Hygienemasken wirkungslos seien, ist völlig falsch und eine reine Notlüge, weil die Pflichtlager nicht gefüllt sind», sagte Herzog. Solche Masken böten Einzelnen zwar keinen vollständigen Schutz, könnten aber in Kombination mit den anderen Massnahmen dazu beitragen, dem Virus die Verbreitung zu erschweren.