SVP will wieder Normalität und wirbt für Nein zum Covid-19-Gesetz

Das revidierte Covid-Gesetz, das die Grundlage für den Einsatz des Zertifikats etwa in Restaurants, Bars und Sportstätten bildet, diskriminiere weite Teile der Bevölkerung, grenze die Jungen aus und verletze Grundrechte, teilten die SVP und die JSVP mit. Man sei nicht gegen das Impfen, hiess es, «aber für die Freiheit».

Die SVP befürchtet eine «Spaltung der Gesellschaft». In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!». Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen - neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat.

Als zweites Hauptargument gegen die Vorlage brachten SVP und JSVP eine angebliche «totale Macht für den Bundesrat» vor. Das Covid-Zertifikat, das eigentlich das Reisen erleichtern solle, werde «missbraucht und in ein staatliches Druckmittel umgewandelt, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen». Dabei würden grundlegendste Rechte wie körperliche und geistige Unversehrtheit mit Füssen getreten. Die SVP will mit der Ablehnung der Vorlage nach eigenen Angaben «Freiheit, Grundrechte und Normalität» wiederherstellen.

Gegen Regierung und Parlament

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen, die am 28. November zur Volksabstimmung gelangen, auch um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests.

Die SVP bekämpft als einzige Bundesratspartei die Vorlage. Regierung, Kantone und eine deutliche Parlamentsmehrheit befürworten die Gesetzesrevision. Drei Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht.

Im Juni war ein erstes Referendum gegen das Covid-Gesetz klar gescheitert. Die Stimmbevölkerung sagte mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. In dieser war das Covid-Zertifikat allerdings noch nicht enthalten. Die Massnahmen scheinen jedoch weiterhin mehrheitlich auf Zustimmung zu stossen. In einer ersten, am Freitag veröffentlichten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» befürworteten rund 63 Prozent der Befragten auch das revidierte Covid-19-Gesetz.