SVP wird im Umweltrating als Umweltproblem bezeichnet

25. August 2015, 10:30 Uhr
Energiedebatte im Nationalrat in der letzten Wintersession: Christian Wasserfallen (FDP/BE), links, verfolgt skeptisch die Rede von Martin Baeumle (GLP/ZH) (Archiv).
Energiedebatte im Nationalrat in der letzten Wintersession: Christian Wasserfallen (FDP/BE), links, verfolgt skeptisch die Rede von Martin Baeumle (GLP/ZH) (Archiv).
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Im Umweltrating für die Wahlen im Herbst schneiden Grüne, SP sowie GLP und EVP gut ab. Die FDP dagegen forciert gemäss der Auswertung von Abstimmungen im Parlament durch Umweltverbände den Umwelt-Abbau. Die SVP sei in "mehr als neun von zehn Fällen ein Umweltproblem".

Vor den Wahlen gäben sich alle Parteien gerne grün, nach den Wahlen seien die Versprechen vergessen, schreiben Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz und die Schweizerische Energiestiftung SES am Dienstag in einer Mitteilung.

Sie hätten darum "konkrete Politiker-Versprechen und Aussagen wie 'die FDP trägt Sorge zur Umwelt' oder 'die SVP orientiert sich an der Umweltfreundlichkeit' unter die Lupe genommen - und entlarvt", heisst es. Auch die Lega ist in der Auswertung im Lager der Umwelt-Abbauer zu finden.

Die Umweltverbände empfehlen den Wählerinnen und Wählern, "umweltfeindliche Politiker" von den Kandidatenlisten für die National- und Ständeratswahlen am 18. Oktober zu streichen. Umfragen hätten gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler "von Parteien rechts der Mitte deutlich umweltfreundlicher sind als ihre Parlamentarier".

Ihre Aussagen stützen die Umweltorganisationen unter anderem auf eine Analyse von 48 Umweltentscheiden in der ablaufenden Legislatur im Nationalrat. Im Ständerat wird erst seit der Frühjahrsession 2014 elektronisch abgestimmt. Die Entscheide, die der Ständerat seit damals gefällt hat, wurden ebenfalls unter die Lupe genommen.

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums, vor allem bei der SP und den Grünen, schneiden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in National- und Ständerat durchwegs sehr gut ab. Viele davon haben die untersuchten Umweltentscheide zu 100 Prozent unterstützt, wie es weiter heisst.

Beim direkten Vergleich der Parlamentarier schneidet der Basler SP-Ständerat Claude Janiak, der innerhalb der SP das schlechteste Umwelt-Rating erhielt, markant besser ab, als das noch umweltfreundlichste SVP-Mitglied im Parlament, der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann.

Janiak votierte in 84,6 Prozent der Fälle für die Sache der Umwelt, Hausammann in 30,2 Prozent. Das absolut tiefste Rating erhalten gemäss den Umweltorganisationen gleich sechs SVP-Nationalräte und Nationalrätinnen, darunter Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime, die Bernerin Nadja Pieren und der Luzerner Felix Müri.

Gute Noten werden auch an die Mitglieder der EVP und der Grünliberalen in National- und Ständerat verteilt. Die GLP erreicht mit 96 Prozent einen um ein Prozent tieferen Wert als beim Rating vor vier Jahren. Die EVP stimmte in 94 Prozent (-3 %) der Fälle im Sinne der Umweltverbände.

Die Mitte mit BDP und CVP stimmte in der vergangenen Legislatur etwa zur Hälfte im Sinne von Natur und Umwelt, hiess es. Beim Check der einzelnen Parlamentarier zeigten sich aber innerhalb der Mitteparteien grosse Unterschiede bei Abstimmungsentscheiden, wie es weiter heisst.

Besonders gross sei die Bandbreite bei der CVP: Sie reicht gemäss Umweltrating von 82 Prozent Umweltfreundlichkeit bei der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer bis zu 22 Prozent bei Ständerat Daniel Fässler (AI).

Gross sei die Vielfalt auch bei der BDP. Dort unterstützte die Zürcher Nationalrätin Rosmarie Quadranti die Anliegen der Umweltverbände in 73 Prozent der Fälle, ihr Partei- und Ratskollege Urs Gasche (BE) in nur 38 Prozent.

Aber auch bei der "Umwelt-Abbau"-Partei FDP gab es grosse Unterschiede. Während die Berner Nationalrätin Christa Markwalder bei etwas über der Hälfte der Abstimmungen die Umwelt unterstützte, war Petra Gössi, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Schwyz, nur bei 8 Prozent der Abstimmungen auf Seiten der Umweltverbände.

Gössi wurde denn auch von diesen mit einer roten Umweltetikette und der Note G bewertet. Diese Etikette orientiert sich an den Umweltetiketten im Handel und den Noten A (sehr gut) bis G. Insgesamt werden die FDP-Nationalräte mit einem F bewertet, die Ständeräte schaffen es auf ein E. Die SVP-Nationalräte erhalten die tiefste Note G, die Ständeräte ein F.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 25. August 2015 10:30
aktualisiert: 25. August 2015 10:30