Swissmem plädiert für höheren Benzinpreis und mehr Innovation

«Für Swissmen sind die Grundpfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik klar», sagte Hirzel am Dienstag an der Halbjahresmedienkonferenz, die online durchgeführt wurde. «Technologischer Fortschritt ohne Voreingenommenheit sowie ein CO2-Preis, der über die Zeit und wenn möglich auch global in realistischer Hinsicht eingeführt wird.»

Diese Grundpfeiler müssten gleichzeitig auch die Stromversorgung absichern, erklärte er. Die Lehren aus dem Nein zum CO2-Gesetz müssten nun gezogen werden: «Das heisst erstens, keine Subventionen und Subventionstöpfe mit teuren Bürokratieapparaten, und zweitens, keine neuen Steuern».

Benzin und Diesel sollen teurer werden

Die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel versteht Hirzel als «reine Lenkungsabgabe». Alle Einnahmen sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden, «damit es netto keine Zusatzbelastung gibt». Das Maximum der CO2-Abgabe solle im neuen CO2-Gesetz bei 120 Franken pro Tonne bleiben.

Die Erhöhung der Treibstoffpreise solle erst «in einigen Jahren und schrittweise eingeführt werden». Das Autofahren solle nicht «vergrault werden», sondern das Autofahren solle über Neuanschaffungen klimafreundlicher werden, sagte Hirzel. Für den Schwerverkehr, der bereits durch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA belastet sei, solle eine Ausnahme gemacht werden. Eine Flugticketabgabe lehnt er hingegen ab.

Erst vergangene Woche hatte Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärt, dass für sie neue Klimaabgaben vom Tisch seien. Die künftige Klimapolitik müsse ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen.

Darüber hinaus schlägt Hirzel vor, dass die Verminderungsverpflichtungen auf praktisch alle Unternehmen ausgeweitet werden soll. Mit dieser Regelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Das Parlament arbeitet derzeit an einer Übergangslösung, damit diese Regelung nicht Ende des Jahres ausläuft.

Verzicht auf einen Klimafonds

Die CO2-Abstimmung habe zudem gezeigt, dass neue Subventionstöpfe, an denen sich Interessengruppen bedienen könnten, nicht mehrheitsfähig seien, erklärte Hirzel. Stattdessen sollen die Gelder von bestehenden staatlichen Institutionen wie dem Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, aufgestockt werden.

«Wir sind überzeugt, dass mit den erwähnten Punkten eine rasche, schlanke und vor allem mehrheitsfähige Neuauflage des CO2-Gesetzes möglich sein wird.»

Um ab 2030 Lücken in der Stromversorgung im Winter zu vermeiden, soll laut Hirzel die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert werden. «Wir halten es für falsch, die Erneuerbaren wie Sonne und Wind gegen die Kernkraft auszuspielen oder umgekehrt.»

Swissmem ist der führende Verband für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) sowie verwandter technologieorientierter Branchen. Der Verband zählt rund 1200 Mitglieder.

Martin Hirzel ist seit Beginn dieses Jahres Präsident von Swissmem.