Telekombranche will Hilfe vom Bund bei Aufklärung über 5G-Risiken
Mobilfunktechnologie 5G. Dazu gebe es 4000 bis 5000 Studien, sagte Swisscom-Chef Urs Schaeppi am Donnerstag an einer Branchenveranstaltung des Telekomverbandes Asut.
«Warum kommuniziert nicht mal die kompetente Behörde über die Gesundheitsstudien?» Dann hätten die Gemeindebehörden Argumente in der Diskussion mit der lauten Minderheit der 5G-Gegner auf den Gemeindeversammlungen. «Wenn ich über Gesundheit rede, sagen alle, der spricht aus Eigennutz», so der Swisscom-Chef.
«Wir schaffen es nicht, die Diskussion zu versachlichen. Da sollte der Bund eine Rolle übernehmen», sagte Schaeppi.
Sunrise-Chef: Falsche Argumente ohne Widerspruch
Ins selbe Horn stiess Sunrise-Chef André Krause: Der Bund hätte der Bevölkerung mal darlegen müssen, was 5G eigentlich sei und was es nicht sei. «Viele Fakten sind verdreht. Das 5G-Netz strahlt viel weniger als das 4G-Netz und es strahlt nicht permanent.»
Diese laute Minderheit bringe immer wieder falsche Argumente vor und tue dies ohne Gegenrede. Damit habe sie es geschafft, eine Stimmung entstehen zu lassen, dass «wir heute bei der Strahlenverordnung keine sinnvolle Diskussionen mehr führen können», sagte Krause. Viele Politiker würden heute diese Diskussionen scheuen, weil sie nicht in einen Graben treten wollten, aus dem sie nicht mehr herauskämen.
Bakom: Bund hat verschiedene Rollen
Der Direktor des Bundesamte für Kommunikation (Bakom), Bernard Maissen, erwiderte, der Bund habe zwei Rollen. Einerseits stelle er die Frequenzkonzessionen zur Verfügung. Andere Stellen beim Bund seien für die Gesundheit und die Vorsorge zuständig. «Das beisst sich ab und zu.»
Zudem «haben wir das föderale System», sagte Maissen. Die Baubewilligungen stelle nicht der Bund zur Verfügung sondern die Behörden in den Gemeinden und in den Kantonen. «Da sind Leute nah an der Bevölkerung und vielleicht weniger wagemutig als die Branche selber.»
Der Bakom-Direktor spielte den Ball an die Mobilfunkbranche zurück: «Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, der Bevölkerung zu erklären, welche Vorteile 5G bringt.» Letztlich müssten die Anbieter sagen, was die Vorteile, die Anwendungen und die Gewinne der neuen Technologie seien.
Durchsetzung des Rechts gefordert
Swisscom-Chef Schaeppi forderte vom Bund die Durchsetzung des Rechts. «Es gibt Bundesrechte, die nicht eingehalten werden. Es gibt Baugesuche, die wandern von einem Haufen auf den nächsten und bleiben einfach liegen.» Da müsse man zusammen mit dem Bakom Lösungen finden, um die Netze bauen zu können. Andernfalls drohe ein Datenstau.
Salt-Chef Pascal Grieder sagte: «Ich bin relativ pessimistisch, was unsere Fähigkeit angeht, die breite Masse mit Fakten zu überzeugen. Bis jetzt hat das nicht gut funktioniert. Ich bin überzeugt, dass wir auf einen Datenstau zulaufen.»
In drei Jahren dürfte die Netzqualität nicht mehr so gut sein wie heute. «Es ist wie beim Klimawandel. Wir müssen es zuerst spüren, bevor etwas geht», sagte Grieder.