Tessiner Staatsrat Gobbi in Italien unter Druck
«Keine Verfolgung von Personen, die zum Arbeiten in die Schweiz gekommen sind!»: Der Satz steht auf Zetteln, die einige Demonstranten am Montag vor dem Beginn der Grossratssession in die Höhe halten. Adressat ist Staatsrat Norman Gobbi (Lega). Seit Wochen stehen er und das von ihm geführte Justizdepartement in der Kritik. Der Vorwurf lautet, bei der Erneuerung von Ausländerbewilligungen extrem restriktiv vorzugehen, zweifelhafte Methoden der Bespitzelung anzuwenden und die gängige Rechtsprechung nicht zu respektieren. Tatsächlich: Rund die Hälfte der Beschwerden gegen verweigerte Ausländerbewilligungen werden vom kantonalen Verwaltungsgericht (Tram) gut geheissen. «Diese Urteile bringen meine Eingeweide zum Kochen», sagte Staatsrat Norman Gobbi in der Sendung« Falò» des Fernsehens RSI.
Es war genau diese Sendung, die auf das Thema der verweigerten Ausländerbewilligungen fokussierte. Der Titel des Beitrags «La vita degli altri» war eine Anspielung auf den preisgekrönten Film «Das Leben der Anderen» aus dem Jahr 2006 von Florian Henckel von Donnersmarck, in dem es um Überwachungsmethoden in der früheren DDR geht. RSI zeigt auf, dass im Tessin zusehends Personen eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis B oder auch der Grenzgängerbewilligung G verwehrt wird. Die Zahl hat sich in wenigen Jahren auf das Fünffache erhöht: Wurden 2013 noch 192 Anträge abgelehnt, waren es 2019 bereits 908.
Bern stuft Praxis als inkompatibel mit den Bilateralen ein
Begründet wird die Ablehnung in der Regel mit dem Argument, dass es sich um Scheinresidenzen handele, der wahre Lebensmittelpunkt der jeweiligen Person sich folglich nicht im Tessin befinde, sondern in Italien. In Fällen von Grenzgängern wurde die Verweigerung einer Bewilligung auch mit Vorstrafen begründet, etwa dem Dealen von einigen Gramm Haschisch, selbst wenn das Delikt weit in der Vergangenheit zurücklag. Der Kanton Tessin verlangt beim Antrag für eine Grenzgängerbewilligung nach wie vor einen Strafregisterauszug, obwohl diese Praxis von Bern als inkompatibel mit den bilateralen Verträgen mit der EU eingestuft wurde.
Für Furore sorgten in der Sendung die Erzählungen von Betroffenen, wonach Beamte ihre Wohnungen durchsucht hatten, dabei auch die Anzahl der WC-Rollen und Slips zählten, um herauszufinden, ob sich ihr Lebensmittelpunkt wirklich im Tessin befinde. Observationslisten zeigten auf, ob und wie lange ein Fahrzeug vor einem Haus parkiert war. Auch lange Verhöre auf Polizeirevieren wurden dokumentiert. Ein kleiner Bierbrauer aus Balerna bei Chiasso meinte, es sei ihm wohl zum Verhängnis geworden, dass er drei Mal pro Woche nachts zu seiner Freundin nach Como fahre. «Diese Kontrollen sind reine Schikane», kritisiert der bekannte Anwalt Paolo Bernasconi aus Lugano. Er verweist darauf, dass normalerweise Durchsuchungsbefehle für ein solches Vorgehen nötig seien. Und spricht von einer heimlichen Bespitzelung.
Allein 2019 wollten 113'000 eine Ausländerbewilligung
Das Departement weist die Kritik entschieden zurück. «Als erstinstanzliche Bewilligungsbehörde sind wir durch das Gesetz zu Kontrollen verpflichtet», sagt Silvia Gada, Chefin der kantonalen Migrationsbehörde. Dass das Verwaltungsgericht mehr Rekurse gutgeheissen habe, hänge mit der gestiegenen Zahl von Anträgen in den letzten Jahren zusammen, allein im Jahr 2019 waren es etwas mehr als 113'000. In den kritischen Punkten passe man das Vorgehen im Übrigen der Gerichtspraxis an.
Justizdirektor Norman Gobbi hält in mehreren Stellungnahmen fest: «In weniger als einem Prozent der Fälle kam es zu negativen Entscheiden.» Gobbi spricht von einer Instrumentalisierung, sagt aber auch klar, dass das Tessin kein Interesse daran haben könnte, dass sich bestimmte Ausländer hier niederliessen. Das Vorgehen sei vollkommen legal. Chefbeamtin Giada wiederum meint, im Falle von Mafia-Infiltrationen oder bei fiktiven Wohnsitzen von ausländischen Managern werfe man dem Kanton Tessin vor, zu lax mit der Bewilligungspraxis zu sein.
Die Tessiner Praxis wird nun auch in Rom zum politischen Thema
Tatsache ist: Der Fall hat politische Dimensionen angenommen. Im Grossen Rat hagelte es Vorstösse. Sie SP forderte sogar, den Staatsrat unter Aufsicht des Parlaments zu stellen. CVP und FDP haben sich ebenfalls kritisch geäussert. Klare Rückendeckung erhält Norman Gobbi von der Lega und der SVP sowie viel Applaus in den sozialen Medien. Er nehme seine Aufgabe ernst, für mehr Sicherheit im Kanton zu sorgen. Die Sonntagszeitung «il caffè» knüpfte sich derweil die vier anderen Mitglieder des Staatsrats vor: «Gobbi ist Gobbi. Aber wo sind die anderen?»
Derweil ist die Angelegenheit über die Kantonsgrenzen hinaus zum Politikum geworden. Der Bürgermeister der italienischen Gemeinde Luino am Lago Maggiore, Andrea Pellicini, warf Gobbi und seinem Migrationsamt auf dem Internetportal Varesenews.it vor, eine «Hexenjagd auf Grenzgänger» und eine «administrative ethnische Säuberung» durchzuführen. Selbst im fernen Rom liegt der Fall nun auf dem Tisch von Luigi Di Maio. Der Parlamentsabgeordnete Alessandro Alfieri (Partito democratico) hat den italienischen Aussenminister angefragt, welche Initiativen er für geeignet hält, «um die Interessen der italienischen Bürger im Tessin, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, zu schützen.»