Transparency International kritisiert Korruptionsstrategie des Bundes

(rwa) Nach Ansicht des Bundesrates geniessen staatliche Behörden hierzulande ein hohes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch Korruptionsfälle könnte dieses aber schwer beschädigt werden. Auch die internationale Reputation der Schweiz würde darunter leiden. Um solchen Entwicklungen vorzubeugen, hat der Bundesrat am Mittwoch erstmals eine Strategie gegen die Korruption verabschiedet.

Die auf vier Jahre ausgelegte Strategie erweitere bestehende Instrumente punktuell und definiere Ziele von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur internationalen Zusammenarbeit, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements. Die Strategie zeige Massnahmen auf, die sich direkt an die Bundesverwaltung richten und von dieser umgesetzt werden sollten. Der Bundesrat verspricht sich auch eine indirekte Wirkung auf weitere Kreise.

Für Transparency International zeigt die Strategie, dass sich der Bundesrat schwer tue mit der Korruptionsbekämpfung. Sie gehe kaum über bereits bestehende Verpflichtungen aus, kritisiert die Organisation in einer Reaktion. Dagegen würden wichtige Bereiche wie Transparenz beim Lobbying oder personelle Seitenwechsel zwischen Bundesverwaltung und Wirtschaft ausgeklammert.