Trotz hauchdünnem Ja zu Kampfjets: Amherd hält unbeirrt an ihrem Fahrplan fest
(gb.) Gerade mal 8'670 Stimmen machten den Unterschied: In einer Zitterpartie entschied sich die Schweizer Stimmbevölkerung zum Kauf neuer Kampfjets. Vor den Medien in Bern zeigte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. «Die Schweiz hat Ja gesagt zu einer langfristigen Investition in die Sicherheit.» Doch die ersten Reaktionen auf den Volksentscheid zeigen: Bezüglich der Wahl des Typs geht der Streit bereits in die nächste Runde.
Gemäss Amherds Plänen wird der Entscheid zum Typ Mitte 2021 gefällt, 2025 sollen bereits die ersten Modelle ausgeliefert werden. Auf die Frage eines Journalisten, ob angesichts des knappen Entscheid günstigere Varianten bevorzugt würden, sagte Amherd lediglich, dass die Bevölkerung mehrheitlich Ja gesagt habe. «Ich will mit Steuergeldern haushälterisch umgehen, auch in dieser Frage.» Auch von der Drohung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), eine Volksinitiative gegen den konkreten Kauf zu lancieren, zeigte sich Amherd unbeeindruckt. Man wolle alle vier Typen wie geplant evaluieren.
6 Milliarden und kein Franken mehr
Etwas anders tönte es in der Elefantenrunde im Fernsehen SRF, beim Zusammentreffen der Präsidenten der vier Bundesratsparteien. Die Parteispitzen waren sich einig, dass die Kosten von 6 Milliarden Franken unbedingt eingehalten werden müssten. Dies solle auch bei der Auswahl des Typs beachtet werden. «Wer günstiger ist, hat die Nase vermutlich vorn», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Mehr als 6 Milliarden Franken darf es auf keinen Fall kosten.»
Neben den Kosten steht auch die Frage nach der Unabhängigkeit der Hersteller im Fokus. «Ich will keine Kampfjets, die von den USA ferngesteuert sind», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der in der Runde Parteipräsident Christian Levrat vertrat. Er bevorzuge eine europäische Lösung. Für den neuen SVP-Präsidenten Marco Chiesa sollen hingegen technische, nicht geopolitische Fragen den Ausschlag zur Bestimmung des Typs geben.
Hat Armee an Rückhalt eingebüsst?
Das knappe Resultat wirft nicht nur die Frage nach möglichen Zugeständnissen an die gegnerische Seite auf, sondern auch nach den Gründen. Da herrschte in der Elefantenrunde weitgehend Ratlosigkeit. FDP-Präsidentin Petra Gössi mutmasste einzig, dass die Linke aufgrund der verschiedenen Vorlagen stark mobilisiert konnte.
Bundesrätin Amherd deutete an, dass vielleicht die aktuelle Coronakrise die Bevölkerung zum Nachdenken gebracht habe. «Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, da sind 6 Milliarden Franken viel Geld.» Auf die Frage, ob die Armee angesichts der wenigen ausschlaggebenden Stimmen und den 50'000 Enthaltungen zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung habe, sagte Amherd, es gelte den Volksentscheid zu respektieren. «Es ist kein Resultat, das die Armee an sich in Frage stellt.»
«Wichtiges internationales Zeichen»
Roger Nordmann forderte die Armee hingegen dazu auf, «fundamental über die Bücher zu gehen». Die Grünen, die gemeinsam mit der SP und der GSoA das Referendum gestemmt hatten, verlangten in einer ersten Stellungnahme zum Entscheid, dass ein transparentes Beschaffungsverfahren nun zwingend sei. Das knappe Ja zeige, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber dem Vorhaben sei.
Auf Seiten der Befürworter ist die Genugtuung derweil gross. Das überparteiliche Komitee, dass sich für die Beschaffung eingesetzt hatte, bezeichnete das Ja als weitsichtiges Votum und wichtiges internationales Zeichen, dass es die Schweiz ernst meine mit der Sicherheit sowie der Unabhängigkeit und Neutralität des Landes.