Über 160 Parlamentarier setzen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz ein
Das Ja-Komitee sei bereit, der «Erdöllobby entschieden die Stirn zu bieten», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP.
Das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sei «machbar, vernünftig und notwendig». Die Schweiz sei in der Klimapolitik auf dem richtigen Weg, sie müsse aber noch mehr tun, um ihre Reduktionsziele zu erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen.
«Wir haben beim CO2-Gesetz hart verhandelt und können nun gemeinsam hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen», wird der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in der Mitteilung zitiert. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter erklärt, dass das CO2-Gesetz «gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial» sei. Familien gehörten nicht zu den Vielfliegern und wiesen beim Wohnen einen niedrigeren Energieverbrauch pro Kopf auf als Singles.
CO2-Abgabe fliesst zurück an Bevölkerung
Das CO2-Gesetz beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter sowie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Gerechnet wird mit durchschnittlich rund 60 Franken mehr pro Flug. Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Diese Mehreinnahmen sollen in Form eines Klimafonds, der unter anderem Gebäudesanierungen unterstützt, zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft gehen.
Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich unter anderem auch die Berggebiete, der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über hundert Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten.
Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig.
Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll in der Schweiz erfolgen.