Überparteiliches Ja-Komitee wirbt für Zustimmung zum Kinderabzug
Gut ausgebildete Frauen, insbesondere hochqualifizierte Mütter, müssten sich heute ein höheres Arbeitspensum teuer erkaufen, sagte Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), gemäss Redetext vor den Medien: Erstens mit einem Rutsch in eine höhere Steuerklasse und zweitens mit hohen Kosten für die externe Kinderbetreuung.
Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass gerade diese Eltern häufig davor abgeschreckt würden, ihr Erwerbspensum zu erhöhen. Die Vorlage sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Return on investment
Die Schweiz könne es sich nicht weiter leisten, diese gut und teuer ausgebildeten Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt zu verlieren, sagte Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP. Es gehe dabei auch um einen «Return on Investment», zum Beispiel für die rund acht Milliarden Franken, die im Budget 2020 für Bildung und Forschung vorgesehen seien.
Familien seien «die Zukunft unserer Schweiz», sagte Bünter gemäss Redetext. Mit der Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten würden die richtigen Impulse gesetzt: Die Mutterschaft dürfe für weibliche Fachkräfte kein Grund mehr sein, auf ihr gewünschtes Erwerbsleben zu verzichten.
«Nicht gut genug»
Für CVP-Nationalrat Philipp Kutter (ZH) ist die Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs zwar «gut, aber nicht gut genug». Deshalb habe er in der Herbstsession im Parlament auch den Antrag für die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs eingereicht.
Denn wer Kinder grossziehe, erbringe für die Gesellschaft eine besondere Leistung. Doch die finanzielle Belastung der Familien nehme ständig zu. Von der Erhöhung des Kinderabzugs könnten rund 900'000 Familien oder 56 Prozent aller Familien profitieren. Und das seien genau jene, die sonst keine Abzügen geltend machen könnten und hohe Steuern und Krankenkassenprämien bezahlten.
SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) betonte, dass es für sie zentral sei, dass sich Eltern unvoreingenommen für ihr Familienmodell entscheiden könnten. Die Modelle dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sei auch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges von 6500 Franken auf 10'000 Franken bei der direkten Bundessteuer wichtig.
370 Millionen Franken
Der Bundesrat hatte ursprünglich nur eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder von 10'100 auf 25'000 Franken vorgeschlagen. Kern der Vorlage war es nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Massnahme hätte 10 Millionen Franken gekostet.
Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Schätzungen des Bundesrates zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.
Sie kommt denjenigen rund 60 Prozent der Familien zugute, die direkte Bundessteuern zahlen. Deshalb ergriff die SP das Referendum. In dem überparteilichen Ja-Komitee haben sich Vertreter von SVP und FDP, der Mitte-Fraktion und der Jungen CVP sowie des Schweizerischen Gewerbeverbands zusammen geschlossen.