Umgehung von Corona-Massnahmen propagiert: Twitter zensiert SVP-Hess

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ist mit einem Aufruf zur Umgehung der am Freitag verschärften Corona-Massnahmen des Bundes in die Twitter-Zensur gelaufen: Der amerikanische Dienst hat ein Video gelöscht, in dem Hess Anleitungen gab, wie man die Beschränkung von Treffen auf 10 Personen umgehen könnte.

Twitter hat im Zuge der Corona-Pandemie strenge Richtlinien aufgestellt und verbietet auf seinen Kanälen die Verbreitung von Informationen, die der Gesundheitspolitik der jeweiligen Behörden zuwiderlaufen. Hess hatte in dem Video darauf verwiesen, dass der Bundesrat für religiöse Feiern eine Ausnahmeregelung beschlossen hatte. Eine solche gibt es auch für politische Kundgebungen.

Verbote von religiösen und politischen Veranstaltungen gelten aufgrund der verfassungsmässig garantierten Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als besonderes schwerwiegend.

(wap)