Umweltkommission will Verbandsbeschwerde bei kleineren Vorhaben einschränken

(chm) Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen, hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats für eine entsprechende Parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und damit für die Lockerung ausgesprochen. Generell erachte die Urek-Mehrheit das Verbandsbeschwerderecht zwar als sinnvoll und bewährt. Bei kleineren Projekten könne Privaten aber unverhältnismässiger Aufwand entstehen, wenn diese allenfalls gar durch alle Instanzen müssten.

Die Kommissionsminderheit dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. Die verfügbaren Zahlen liessen nicht auf einen unverhältnismässigen Gebrauch des Beschwerderechts schliessen. 2008 hat sich das Schweizer Stimmvolk hinter das Verbandsbeschwerderecht gestellt und eine Volksinitiative der FDP abgelehnt.