Schweiz

Umweltorganisationen bangen um Mitspracherecht bei Pestiziden

Trinkwasser

Umweltorganisationen bangen um Mitspracherecht bei Pestiziden

· Online seit 09.03.2023, 07:46 Uhr
Wenn es um die Zulassung von Pestiziden geht, können Umweltverbände Unterlagen verlangen und Beschwerde einreichen. Im Nationalrat wird heute entschieden, ob dieses Recht eingeschränkt werden soll. Der WWF protestiert.
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Am Donnerstag wird im Nationalrat über eine Gesetzesänderung entschieden, die unser Trinkwasser betrifft. Der Bundes- und der Ständerat möchten das Verbandsbeschwerderecht im Gesetz verankern – die Wirtschaftskommission des Nationalrats will genau das verhindern.

Wasserwächter warnt vor «gefährlichem Weg»

Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF sollen künftig nur noch Beschwerde einlegen können, wenn neue Wirkstoffe zugelassen werden sollen. Wenn Bestehende neu zusammengesetzt würden, würde dieses Veto-Recht künftig entfallen. Auch im Falle eines neuen Anwendungsbereichs, hätten die Verbände nichts zu melden, schreibt «Blick».

Martin Sager, Direktor des Verbandes der Schweizer Trinkwasserversorger (SVGW) teilte den Nationalrätinnen und Nationalräte in einem Schreiben seine Sorgen darüber mit: «Das ist ein gefährlicher Weg», findet Sager. «Auch die Neuzusammensetzung bestehender Wirkstoffe oder die Erweiterung von Bewilligungen auf andere Pflanzenkulturen bergen Risiken», sagt er.

Nachteil für die Bauern

Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter, sieht das anders. Man habe auch nicht die Absicht, die Umweltorganisationen komplett rauszunehmen, sagt er. Es gehe mehr darum, dass die Zulassungsverfahren wahnsinnig aufwendig seien und das sei ein Nachteil für die Bauern.

Der Verband Scienceindustries steht ebenfalls auf der Seite der Pestizidhersteller. Die Beschwerdemöglichkeit bringe einen «enormen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Behörden», wie die Hersteller argumentieren.

In 90 Prozent hätte man nichts zu melden

Seit 2018 können Umweltorganisationen bei allen Zulassungsverfahren mitreden und Einsprache erheben. Das komme ausserdem äusserst selten vor, argumentiert der WWF. Von rund 700 Fällen hätten die Organisationen erst in zweien Beschwerde eingereicht. Laut WWF hätte man, bei einer Änderung, in Zukunft in 90 Prozent der Fälle nichts mehr zu melden.

Sollte sich der Nationalrat für eine Einschränkung entscheiden, muss ein Kompromiss her. Der Ständerat hat sich letztes Jahr nämlich noch für ein Mitspracherecht ausgesprochen.

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(roa)

veröffentlicht: 9. März 2023 07:46
aktualisiert: 9. März 2023 07:46
Quelle: Today-Zentralredaktion

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