Uneinigkeit im Parlament: Kampf gegen Abo-Fallen geht in die zweite Runde

Wenn Verträge stillschweigend und automatisch verlängert werden, sorgt dies bei Konsumenten nicht selten für rote Köpfe. So etwa bei Abos von Fitnesscentern, Zeitschriften oder Datingplattformen. Um dem entgegenzuwirken sollen Kundinnen und Kunden künftig benachrichtigt werden, bevor sich ein Vertrag automatisch verlängert. Das verlangt eine Initiative des ehemaligen Genfer Nationalrats Mauro Poggia von 2013.

Der Nationalrat will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen. Der Ständerat entschied am Donnerstag aber, nicht auf das Geschäft einzutreten. Wie auch der Bundesrat kritisierten die Gegner, dass die Vorlage einen gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle. Zudem argumentierten sie auch mit den Vorteilen einer automatischen Verlängerung, wenn Konsumenten das Produkt nach wie vor wünschen, aber nicht an die Verlängerung denken würden. «Den Menschen in der Schweiz dürfte es doch zuzutrauen sein, sich über das Ende ihrer Verträge zu informieren», sagte der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti.

Die Befürworter, darunter auch die zuständige Kommission des Ständerats, sind der Ansicht, dass den Unternehmen kein grosser Zusatzaufwand auferlegt würde. Die Konsumenten würden durch die Verlängerung aber besser geschützt. Die Vorlage geht somit zurück an den Nationalrat.

(sku)