Untersuchung wegen Wahlbetrugs in Genf eingeleitet

9. Mai 2019, 17:30 Uhr
In Genf hat die Justiz eine Untersuchung wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. (Symbolbild)
In Genf hat die Justiz eine Untersuchung wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. (Symbolbild)
© KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Wegen Verdachts auf Wahlbetrug hat die Polizei am Donnerstag einen Wahlbüro-Mitarbeiter des Kantons Genf festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. In den Räumen des Abstimmungs- und Wahlbüros fand eine Durchsuchung statt.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte in einer Medienmitteilung eine Meldung des Onlineportals 20min.ch. Sie sei im vergangenen Februar vom Rechnungshof informiert worden, dass zwei Mitarbeiter des Abstimmung- und Wahlbüros auf ihre Bitte hin angehört worden seien.

Die beiden Angestellten beschuldigten einen Arbeitskollegen, bei mehreren Wahlen Stimmzettel vernichtet oder hinzugefügt haben. Bei einer Anhörung durch die Polizei bestätigten die beiden Mitarbeiter ihre Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Wahlbetrugs ein. Eine Spezialeinheit der Kriminalpolizei nahm den betroffenen Mitarbeiter am Donnerstag fest. Er wurde noch am selben Tag verhört.

Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft zunächst keine weiteren Kommentare abgeben. Laut 20min.ch könnten mehrere Urnengänge, einige davon vor mehreren Jahren, manipuliert worden sein.

Die Staatskanzlei, welcher das Abstimmungs- und Wahlbüro angehört, teilte mit, dass sie über den Betrugsverdacht gegen einen Mitarbeiter informiert worden sei. Sie werde uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten.

Was die Abstimmung vom 19. Mai betreffe, so stelle bislang nichts die Integrität und ordnungsgemässe Durchführung der Abstimmung in Frage, heisst es in einer Stellungnahme der Staatskanzlei.

«Tausende von Genfer Wählern fragen sich, ob sie den Institutionen noch vertrauen können», schreibt die SVP Genf in einem Communiqué.

«Solche Praktiken sind inakzeptabel», findet die Bürgerbewegung MCG. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung und Massnahmen, um das reibungslose Funktionieren der Institutionen wiederherzustellen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 9. Mai 2019 14:23
aktualisiert: 9. Mai 2019 17:30