Verbot von Waffenfinanzierung hat im Nationalrat schweren Stand
Fraglich ist, ob der Vorschlag der SP, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, eine Chance hat. Er wird von den Grünen, der GLP und der EVP unterstützt.
Die Volksinitiative will, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Wegen des Eingriffs in die «operative Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank» stösst das Anliegen bei rechten und bürgerlichen Parteien auf Ablehnung, wie etwa FDP-Sprecherin Maja Riniker (AG) hervorhob. Ihre Fraktion will die Initiative sowie einen allfälligen Gegenvorschlag ablehnen.
Auf Kritik stiess auch die Definition der Unternehmen, welche nicht mehr unterstützt werden. Die Umsatzhöhe sei willkürlich gewählt worden und könne kaum überprüft werden, hiess von der Mitte bis zu den Rechten.
Initiative träfe «viele KMU»
Die Sorge galt daher auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Gerade im Bereich der Dual-Use-Güter führe die Initiative zu Problemen. Mehrere Redner zählten Unternehmen auf, welche sowohl Alltagsgüter herstellen als auch Kunden im Rüstungsbereich haben. So produziere etwa Glas Trösch normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut würden, sagte Riniker.
Gerade die Unternehmen der Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, würden gefährdet und müssten geschützt werden, sagte Marco Tuena (ZH) namens der SVP. Diese lehnt die Initiative ab.
Die Initianten «tun so, als hätten wir heute eine völlig ungenügende Gesetzesregelung zur Finanzierung von Kriegsmaterial», sagte Martin Candidas (CVP/GR). Das stimme nicht. Es gebe bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.
Die Mitte-Fraktion will sich - mit Ausnahme der EVP - sowohl gegen die Initiative und als auch gegen einen indirekten Gegenvorschlag aussprechen. Die EVP will der Initiative nur zustimmen, wenn ein allfälliger Gegenvorschlag abgelehnt würde.
Verbot stärken - Schlupflöcher schliessen
Einen indirekten Gegenvorschlag verlangt die SP mit einem Rückweisungsantrag. Das Anliegen sei nicht nur der politischen Linken wichtig, sondern treffe einen Nerv der Bevölkerung, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Bevölkerung könne nicht verstehen, dass sich die Schweiz am Geschäft mit dem Tod bereichere, sagte sie.
Das Anliegen könne aber präziser ausformuliert werden, räumte sie ein. Gemäss SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag «Schlupflöcher» geschlossen werden, indem das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt wird. Zudem soll mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht werden.
Unterstützung für indirekten Gegenvorschlag
Unterstützung für das Anliegen gibt es von den Grünen und den Grünliberalen. Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätzen der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.
In der Bevölkerung gebe es ein Bedürfnis nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten, führte die Grünliberale Katja Christ (BS) aus. Dieses Anliegen sei populär und werde nicht einfach vom Tisch sein, wenn die Initiative abgelehnt werde. Das Parlament sollte dieses Anliegen daher mit dem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen.
Der Nationalrat führt die Debatte am Donnerstag fort. Zudem wird er Bundesrat Guy Parmelin anhören. Im Anschluss entscheidet der Rat, ob er die Volksinitiative unterstützt, einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lassen will oder ob er beides ablehnt.