Verhüllungsverbot, E-ID und Palmöl: Darüber stimmen wir im März ab

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom Egerkinder Komitee eingereicht, das auch hinter der Minarett-Initiative stand. Das Volksbegehren fordert ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und zielt damit insbesondere auf die religiöse Verschleierung, aber auch auf vermummte Vandalen ab. Das Parlament hat im Sommer einen indirekten Gegenvorschlag zum Verbot beschlossen. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist.

Daneben wird im März auch über das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgestimmt. Dieses sieht die Schaffung einer staatlich geprüften elektronischen Identität vor, die jedoch von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll. Die Gegner befürchten, dass damit der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Es sei unverantwortlich, in sensiblen Bereichen wie den Gesundheitsinformationen oder politischen Rechten Private zu involvieren. Gegen die E-ID ist im Mai ein Referendum zustande gekommen, das unter anderem von SP und Grünen unterstützt wird.

Als dritte Vorlage bringt der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Indonesien vors Volk. Das Parlament hatte Ende 2019 einem umfassenden Wirtschaftsabkommen mit dem Inselstaat zugestimmt. Unter dem Leitspruch «Stop Palmöl» ist im Juli ein Referendum gegen das Abkommen zustande gekommen. In Indonesien seien beim Anbau von Palmöl Brandrodungen, Einsätze von giftigen Pestiziden und Kinderarbeit die Regel, kritisieren die Gegner. Unterstützt wird das Referendum unter anderem durch die bäuerliche Organisation Uniterre und die Juso.

(agl/rwa)