Verkehrsdirektoren: öV-Unternehmen haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung

(dpo) Das vom Bundesrat vorgestellte Rettungspaket für die öV-Branche basiere auf einem pragmatischen Lösungsansatz, schreibt die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) in einem Communiqué vom Dienstag. Allerdings ist der KöV-Vorstand der Auffassung, dass die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Schweizweit müsse zumindest eine einheitliche Praxis gewährleistet sein, heisst es in der Mitteilung.

Zuvor sind die SBB und Postauto mit ihren Kurzarbeitsgesuchen beim Kanton Bern abgeblitzt, wie Radio SRF berichtete. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte stets betont, dass öV-Unternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätten. Das Bundesamt für Verkehr hatte die öV-Betriebe im März hingegen dazu aufgefordert, Gesuche um Kurzarbeit einzureichen.

Eine gerechte Verteilung der Finanzierungslast

Weiter fordert der KöV-Vorstand vom Bund ein «massgebliches Engagement» für den Ortsverkehr. «Wir fordern vom Bundesrat, dass er sich zu einem Drittel an den Ertragsausfällen des Ortsverkehrs beteiligt, unabhängig von der Höhe der Summe», lässt sich sagt KöV-Präsident, Hans-Peter Wessels, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, im Communiqué zitieren. Nur so könne die Finanzierungslast gerecht auf alle drei Staatsebenen verteilt werden.

Das vergangene Woche geschnürte Rettungspaket des Bundesrates sieht im Ortsverkehr einen einmaligen Pauschalbetrag des Bundes zur Entlastung von Kantonen und Gemeinden vor. Die Finanzhilfe für die gesamte öV-Branche beläuft sich auf 800 Millionen Franken.