Verschärft der Bundesrat heute die Corona-Massnahmen?
Der Bundesrat gerät immer mehr unter Druck. Nachdem er vergangene Woche keine Verschärfungen der Corona-Massnahmen beschlossen hatte, hagelte es Kritik. Heute Mittwoch diskutiert der Bundesrat an seiner Sitzung erneut über die Pandemie.
Die Zeichen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Fallzahlen steigen immer weiter, aktuell verdoppeln sie sich alle zwei Wochen. Für die Expertinnen und Experten ist deshalb klar: Es braucht eine Reaktion, um die Kontakte herunterzufahren.
Und auch die Kantone wollen reagieren. Sie pochen seit Tagen darauf, dass zum Beispiel die Zertifikatspflicht auf Pflegeheime und Spitäler ausgeweitet oder wieder eine Maskenpflicht an Schulen eingeführt wird. Man brauche nationale Massnahmen, so der Tenor verschiedener Regierungen. Ansonsten bestehe die Gefahr eines kantonalen Flickenteppichs.
Droht nun doch 2-G?
Dass sich der Bundesrat am Mittwoch für eine 2-G-Strategie stark macht, ist eher unwahrscheinlich. Um beim Zertifikat einen Unterschied zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Getesteten andererseits zu machen, braucht es gemäss «Blick» eine Gesetzesänderung durch das Parlament. Das hätten juristische Abklärungen ergeben.
Eher könnten altbekannte Massnahmen zum Zug kommen wie Kontaktbeschränkungen oder die Ausweitung der Maskentragepflicht auf Kino, Theater und andere Veranstaltungen. Auch könnten die Publikumszahlen für Anlässe in Innenräumen wieder reduziert werden. Denkbar ist auch, dass der Bundesrat die heutige Limite von 30 Personen für private Anlässe herabsetzt.
Wohl eher weiter abwarten
Die Frage wird sein: Wird der Bund kurz vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz vom Sonntag die Massnahmen tatsächlich verschärfen? Schwierig abzuschätzen. Laut der «St.Galler Tagblatt» sind am Mittwoch noch keine Entscheide zu erwarten. Und auch der «Tages-Anzeiger» rechnet damit, dass der Bundesrat keine schwerwiegenden Einschränkungen verkünden wird und vorerst weiter auf die Eigenverantwortung der Menschen im Land setzt.
Massnahmen müssten in Vernehmlassung
Wartet der Bundesrat weiter zu, verstreicht wichtige Zeit, denn die Einführung neuer Regeln ist umständlich. Jede Massnahme muss zunächst in die Vernehmlassung zu den Kantonen, bevor der Bundesrat sie anordnen kann. Und weil nächste Woche die Wintersession startet, trifft sich die Regierung erst am übernächsten Freitag wieder.
(red.)