Verstärkter Luftpolizeischutz während Flüchtlingsforum in Genf
Die Schweizer Luftwaffe wird die vom Bundesrat für die Dauer des Forums angeordneten Einschränkungen des Luftraumes kontrollieren und durchsetzen, wie sie am Montag an einer Medienorientierung in Genf bekannt gab. Die Massnahmen der Schweizer Armee würden das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden ergänzen.
Der Luftverkehr wird während des Forums des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in einem Radius von zehn nautischen Meilen (ungefähr 19 Kilometer) rund um die Place des Nations in Genf eingeschränkt. Der kommerzielle Flugbetrieb sei hingegen von den zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen nicht betroffen.
Alle Flugzeuge, die sich im Umkreis von 25 nautischen Meilen (ungefähr 46 Kilometer) befinden, müssen laut den Angaben den Transponder, ein Funk-Kommunikationsgerät, eingeschaltet haben. Dies diene ebenfalls der besseren Überwachung. Die gleichen Einschränkungen gelten auch im angrenzenden französischen Luftraum.
Unterstützung von Bodluv
Verstärkt wird die Überwachung des Luftraums zudem mit zusätzlichen Radars der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).
Sobald Verstösse gegen die Einschränkungen im Luftraum entdeckt werden, könne interveniert werden, hiess es. Dazu stünden einerseits Helikopter zur Verfügung. An Bord dieser Helikopter sind Angehörige der Spezialkräfte, welche die Helikopter bewaffnen können.
Anderseits wird die Bereitschaft der F/A-18 erhöht: das bedeutet, dass die Kampfjets «entweder schon in der Luft sind oder schneller als in den maximal üblichen 15 Minuten starten können».
Für den äussersten Notfall sind in der Nähe des Zentrums der Zone Geschütze der Bodluv aufgestellt. Das Militärgesetz schreibt vor, dass der Befehl zum Waffeneinsatz nur vom Vorsteher respektive der Vorsteherin des VBS oder dem Kommandanten der Luftwaffe erteilt werden dar.
Zu Konferenzschutz verpflichtet
Für den grenzüberschreitenden Luftpolizeidienst arbeitet die Schweiz zudem eng mit Frankreich zusammen. So dürfen die im Einsatz stehenden Flugzeuge auch die Grenze überqueren.
Die Schweiz ist zum Schutz der am Forum teilnehmenden Staatschefs und Minister völkerrechtlich verpflichtet. Dieses findet am Dienstag und Mittwoch in Genf statt, exakt ein Jahr nach der Einigung auf den «Globalen Flüchtlingspakt» der Uno in Marokko. Zum Treffen in Genf erwartet werden neben Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und Bundesrat Ignazio Cassis auch mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.