Nach der Pandemie

Volksinitiativen erleben einen Boom

6. November 2022, 14:31 Uhr
Im laufenden Jahr sind bisher 19 Volksinitiativen lanciert worden. Das ist ein neuer Höchststand nach dem Wahljahr 2011. Grund dafür scheint der Nachholeffekt nach der Pandemie zu sein und nicht das Demokratie-Instrument Volksinitiative als Wahlkampfmittel.
In diesem Jahr sind bereits 19 Volksinitiativen lanciert worden. (Symbolbild)
© Keystone
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2022, im Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, wurden laut Bundeskanzlei (BK) 19 Volksinitiativen lanciert. Im ersten Pandemie-Jahr 2020 waren es lediglich vier, im zweiten Corona-Jahr 2021 neun Volksinitiativen.

Einen Höchststand mit einer stattlichen Anzahl von 23 Volksbegehren gab es im Wahljahr 2011. Gemäss BK waren es 2010 mit 15 ebenfalls mehr als in den Jahren davor. Anders war es im Wahljahr 2015, nur sechs wurden lanciert, das Jahr zuvor 12. Im Jahr der Parlamentswahl 2019 wurde dieses Instrument 15 Mal gewählt, um ein Anliegen zu deponieren. 2018 waren es acht an der Zahl.

Es scheint also in den Wahljahren und dem Jahr zuvor keine regelmässige Häufung zu geben, mit dem sich Einzelpersonen, Organisationen oder die ausserparlamentarische Opposition Gehör verschaffen wollen.

Pandemie-Effekt

So zeigt sich für den Politologen Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo bei der Anzahl Volksinitiativen vor Wahlen kein bestimmtes Muster. Dennoch gebe es einen besonderen Höchststand, und zwar 2010/11. Nachdem die SVP vor den Wahlen 2007 erfolgreich ihre Ausschaffungsinitiative lanciert hatte, fand sie vier Jahre später viele Nachahmer, die sich mit eigenen Initiativen profilieren wollten. Das sagte Hermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA anfangs November.

Seien es früher eher links-grüne Kreise gewesen, die Volksinitiativen lanciert hätten, sei es 2011 zur Ballung eher rechter Initiativen gekommen. Diese seien ebenfalls erfolgreich gewesen und hätten zu einem Nachahmereffekt geführt. Es gebe auch andere Faktoren, die sich auf die Anzahl Initiativen auswirkten, so zum Beispiel die Pandemie - das Sammeln von Unterschriften habe unter erschwerten Bedingungen stattgefunden.

Wahlkampf ist eine Daueraufgabe

Auch für den Politologen Thomas Widmer von der Universität Zürich ist keine Regelmässigkeit der Anzahl Volksinitiativen vor Wahlen ersichtlich. Es sei denkbar, dass das politische Leben und damit auch die Lancierung von Volksinitiativen nach den pandemiebedingten Einschränkungen wieder an Dynamik gewonnen hätten, so Widmer auf Anfrage.

«Ich erwarte keine wiederkehrende Saisonalität der Volksinitiativen vor den Wahlen», sagte er weiter. Zwar sei 2011 eine hohe Anzahl Volksinitiativen lanciert worden, doch 2015 seien es wenige gewesen und 2003, 2007 sowie 2019 eine mittlere Anzahl. Es sei eine Mär, dass sich die Lancierung von Volksinitiativen im Wahljahr häufen würden. Es gebe kein systematisches Muster, Wahlkampf sei zudem zur Daueraufgabe der Parteien geworden.

25 Volksbegehren angenommen

Im Wahljahr 2011 hatten alle Parteien inklusive die bei Initiativen zurückhaltende FDP und die damals neu auf dem nationalen Parkett politisierende GLP mindestens eine Initiative zur Hand. Damals wurde zeitweise auch für über zwei Dutzend Volksbegehren Unterschriften gesammelt.

2015, vier Jahre später, setzten Parteien und Verbände offensichtlich nicht mehr auf dieses Instrument. Den Glauben, Volksinitiativen sorgten für öffentliche Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition, schienen die Parteien 2015 offenbar verloren haben.

In den letzten zwanzig Jahren wurden Stand heute 13 Volksinitiativen von Volk und Ständen angenommen, seit 1893 sind es total 25. Abgestimmt wurde bisher über 228 Volksbegehren - 350 kamen zustande, 135 jedoch nicht. Zurückgezogen wurden 106 Volksinitiativen. Für ungültig erklärt wurden vier, abgeschrieben zwei.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. November 2022 14:31
aktualisiert: 6. November 2022 14:31