Von-Wattenwyl-Gespräche zu Coronavirus und Europapolitik

Von der Landesregierung nahmen Bundespräsident Guy Parmelin sowie die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teil, wie der Bundesrat mitteilte. Mit Blick auf die Europapolitik bekräftigte der Bundesrat, dass das Rahmenabkommen mit der EU ohne Lösungen bei den offenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nicht abgeschlossen werden könne.

Die Delegation des Bundesrates und die Parteien tauschten sich weiter über die nächsten Öffnungsschritte und den Verlauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus aus. Weitere Öffnungsschritte erschienen möglich, hiess es. Der Bundesrat werde am 12. Mai darüber beraten.

Zur Sprache kamen auch die Beziehungen zu China. In seiner am 19. März veröffentlichten China-Strategie anerkennt der Bundesrat die Bedeutung Chinas. Er will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.

Die EU hatte wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit gegen vier chinesische Personen und eine chinesische Institution Sanktionen verhängt. Eine allfällige Übernahme dieser EU-Menschenrechtssanktionen wird bundesintern diskutiert, hiess es in der Mitteilung. Der Bundesrat habe dazu noch keinen Beschluss gefasst.