Vorschlag: Teilung der Gemeinde Moutier

25. Januar 2019, 16:50 Uhr
November 2018 in Moutier: Separatisten protestieren gegen den Entscheid, den Urnengang von Juni 2017 zum Kantonswechsel Moutiers für ungültig zu erklären. (Archivbild)
November 2018 in Moutier: Separatisten protestieren gegen den Entscheid, den Urnengang von Juni 2017 zum Kantonswechsel Moutiers für ungültig zu erklären. (Archivbild)
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Ein Bürgerkomitee aus Moutier BE schlägt vor, das heute bernjurassische Städtchen in zwei Teile aufzuteilen: einen bernischen und einen jurassischen. Der bisherigen Ansatz, die Stadt einem der beiden Kantone zuzuteilen, werde die Gemüter nicht beruhigen, findet es.

Es gehe darum, in Moutier einen neuen, dritten Weg einzuschlagen, sagten Mitglieder des Bürgerkomitees mit dem Titel «Réconciliation» («Versöhnung») am Freitag vor den Medien in Moutier. Der Vorteil einer Aufspaltung der Gemeinde wäre, dass so nicht ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen aufzwinge.

An einer kommunalen Abstimmung zur künftigen Kantonszugehörigkeit sprach sich die Gemeinde Moutier im Juni 2017 nur ziemlich knapp, mit 137 Stimmen Unterschied, zum Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura aus.

Dieser Entscheid ist inzwischen von der bernjurassischen Regierungsstatthalterin wegen «gewichtiger Mängel» in der Organisation des Urnengangs aufgehoben worden. Sie hiess entsprechende Abstimmungsbeschwerden gut. Gegen ihren Entscheid sind wiederum Rekurse hängig.

Es gehe nicht darum, in Moutier Mauern zu errichten, sagten die Komiteemitglieder weiter. Die Idee sei, Moutier administrativ aufzuteilen. Abklärungen beim Institut für Föderalismus der Universität Freiburg hätten gezeigt, dass so etwas juristisch möglich sei.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner könnte wählen, zu welchem Teil Moutiers - dem jurassischen oder dem bernischen - er oder sie gehören wolle. Berntreue könnten auch im jurassischen Teil wohnen und umgekehrt, so die Komiteemitglieder. Allerdings würde Moutier durch eine Grenze geteilt.

Der Gebietsaufteilung voraus gehen müsste nach der Vorstellung der Komiteemitglieder eine Reihe von Vereinbarungen zwischen den beiden Moutiers. Dies, um zu gewährleisten, dass in beiden neuen Gemeinden dieselben Dienstleistungen angeboten würden und es nicht zu Doppelspurigkeiten komme.

Die beiden Nachbargemeinden La Neuveville BE und Le Landeron NE hätten ihre Dienstleistungen auch aufeinander abgestimmt, hiess es. Nur die politischen Behörden würden verdoppelt.

«Réconciliation» definiert sich als apolitischer Verein und zählt nach eigenen Angaben sowohl Autonomisten als auch Antiseparatisten in seinen Reihen, also Anhänger eines Anschlusses Moutiers an den Kanton Jura und Berntreue. Das Komitee will seinen Vorschlag nur weiterverfolgen, wenn er in der Bevölkerung auf Interesse stösst.

Autonomisten nahmen den Vorschlag mit Skepsis auf. Die Zeitung des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ), «Le Jura Libre», verglich das geteilte Moutier mit der nordirischen Hauptstadt Belfast mit seinem katholischen und seinem protestantischen Viertel. Orianne Grimm von «Réconciliation» sagt dazu, eine Teilung gebe es in Moutier heute schon.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 25. Januar 2019 15:41
aktualisiert: 25. Januar 2019 16:50