Wahlen, Gesundheit und Europa beschäftigen 2019 die CVP

Grabenkämpfe zwischen den Polparteien prägten die laufende Legislatur, begründete die CVP diese Positionierung an ihrem Dreikönigs-Mediengespräch am Freitag in Bern. Die CVP halte die Schweiz zusammen, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Das Rahmenabkommen mit der EU sieht die CVP als Chance für die langfristige Sicherung des bilateralen Weges. Den Lohnschutz will sie aber nicht preisgeben. Ebenso wenig soll die Souveränität der Schweiz dem Rahmenabkommen geopfert werden.

Genauer äusserten sich die Vertreter der Parteispitze am Gespräch nicht. Sie wollten ihre Stellungnahme in der internen Konsultation abgeben, die der Bundesrat zum institutionellen Rahmenabkommen durchführen will. Sie erwarten, dass der Bundesrat die Konsequenzen eines Nein oder eines Ja zum Abkommen darlegt.

Die CVP wolle im Inland Brücken bauen, um besser mit Brüssel verhandeln zu können, sagte Ständerat und Fraktionschef Filippo Lombardi (TI). «Die Aussenpolitik sollte nicht dazu benutzt werden, sich für die Wahlen zu profilieren», mahnte er. Erst am Donnerstag hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel mit Verweis auf das Europadossier seine Kandidatur für den Ständerat angekündigt.

Den Konsens will die CVP auch bei der Unternehmenssteuerreform, dem so genannten AHV-Steuer-Deal. Die CVP habe die anderen Parteien dazu bewegt, die Vorlage zu unterstützen, sagte Vize-Parteipräsident Charles Juillard. Sie wolle nun ebenso dafür sorgen, dass die für die AHV und die Wirtschaft unverzichtbare Reform zu Stande komme.

In der Gesundheitspolitik hat die CVP ihre Kostenbremse-Initiative lanciert. Sie will in der Verfassung verankern, dass der Bund Massnahmen einleiten muss, sobald die Krankenkassenprämien überproportional steigen. Die Unterschriftensammlung läuft bis im April 2020. Eine Initiative zu den Prämien hat indes auch die SP angekündigt.

Das Ziel für die eidgenössischen Wahlen im Oktober und den kantonalen Wahlen im laufenden Jahr ist laut der Mitteilung, die Sitzgewinne in kantonalen Wahlen der zweiten Hälfte von 2018 zu bestätigen. Auch in den Kantonen will die CVP zulegen.

Seit den eidgenössischen Wahlen 2015 hat die CVP gemäss einer Zählung der Agentur Keystone-SDA in den Kantonen, die seither gewählt haben, Mandate verloren. Sie hält derzeit 421 Parlamentssitze, 29 weniger als Ende 2015. Nicht mitgezählt wird Appenzell Innerrhoden, wo die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt.

In den nationalen Wahlen von 2015 büsste die CVP 0,7 Prozentpunkte an Wähleranteil ein und landete bei 11,6 Prozent.