Kantonale Wahlen BL

Wahlpanne im Baselbiet: Zwei Parlamentarier «irrtümlich» gewählt

17.02.2023, 14:07 Uhr
· Online seit 17.02.2023, 14:07 Uhr
Zwei als gewählt geltende Baselbieter Landratsmitglieder müssen ihren Sitz wieder abgeben. Die Sitzwanderung zwischen den Wahlkreisen Reinach, Münchenstein, Muttenz und Laufen ist durch eine Software falsch berechnet worden, wie die Landeskanzlei am Freitag mitteilte.
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Neu wandert der Mitte-Sitz vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen und nicht in den Wahlkreis Reinach. Von der EVP geht ein Mandat vom Wahlkreis Muttenz in den Wahlkreis Reinach und nicht in den Wahlkreis Laufen.

Christian Helfenstein (Mitte) aus Aesch im Wahlkreis Reinach wird mit der am Freitag publizierten amtlichen Ergebnisse der Parlamentswahlen doch nicht Landrat. Ebenfalls muss Dany Hugelshofer (EVP) aus Grellingen im Wahlkreis Laufen auf einen Sitz verzichten.

Gewählt sind stattdessen Regina Weibel (Mitte) aus Dittingen im Wahlkreis Laufen und Simone Buser (EVP) im Wahlkreis Reinach.

Die vorgenommene Korrektur habe sowohl bei der Parteienstärke als auch bei der Anzahl Parteisitze im Landrat keine Änderungen zur Folge, heisst es weiter in der Mitteilung. Die Landeskanzlei entschuldige sich bei den betroffenen Personen.

21 Wahlcouverts nicht mitgezählt

Die Wahlresultate vom Sonntag galten als provisorisch. Im Nachgang zu den Wahlen prüft die Landeskanzlei immer die provisorischen Wahlergebnisse vor Publikation des Schlussergebnisses im Amtsblatt. Kontrolliert werden auch die Sitzsprünge. Dabei sei festgestellt worden, dass für die Wahlregion 2 die Sitzsprünge falsch berechnet worden seien.

Der Fehler sei mit der verantwortlichen Software-Firma behoben worden. Gemäss der Landeskanzlei sind bisherige Wahlen vom Programmierfehler nicht betroffen. Dies, weil es bisher nicht vorgekommen sei, dass innerhalb einer Region zwei Wahlkreise Sitze an zwei andere Wahlkreise abgeben mussten.

Korrektur bei Regierungsratswahlen-Resultate

Korrigieren musste die Landeskanzlei auch das Wahlergebnis in einer Gemeinde. Das lokale Wahlbüro hatte am Sonntag 21 Wahlcouverts nicht mitgezählt.

Somit wurden die bisherigen Regierungsräte Anton Lauber (Mitte) nach der Korrektur mit 41'725 Stimmen und Isaac Reber (Grüne) mit 37'522 Stimmen gewählt. Kathrin Schweizer (SP) holte 35'032 Stimmen und Monica Gschwind (FDP) 35'018 Stimmen. Der neu in die Regierung gewählte Thomi Jourdan (EVP) machte 26'228 Stimmen.

Nicht in die Regierung gewählt wurden Sandra Sollberger (SVP) mit 25'085 Stimmen, Thomas Noack (SP) mit 23'771 Stimmen und Manuel Ballmer (GLP) mit 20'112 Stimmen.

Für die Mitte bleibt ein «Nachgeschmack»

Die Mitte hat sich in einer Stellungnahme «bestürzt» gezeigt über die Wahlpanne. Zwar seien grundsätzlich provisorische Ergebnisse vom Wahlsonntag stets mit Vorsicht zu geniessen, jedoch sei es umso ärgerlicher, dass der Fehler auf den Einsatz der Wahlsoftware zurückzuführen sei, heisst es in einer Stellungnahme vom Freitag.

Es bleibe ein Nachgeschmack nach den bereits im Vorfeld der Wahlen falsch versendeten Wahllisten in der Wahlregion 3 und 4. Die Partei hoffe, dies war der einzige Fehler bei der Berechnung der Wahlergebnisse sei.

veröffentlicht: 17. Februar 2023 14:07
aktualisiert: 17. Februar 2023 14:07
Quelle: sda

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