Weniger Entwicklungshilfe für Lateinamerika

Am Freitag hat der Bundesrat die Eckpunkte für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2021 bis 2024 festgelegt. Die Gelder sollen vor allem in vier Regionen fliessen: Nordafrika und Naher Osten, Subsahara-Afrika, Zentral- Süd- und Südostasien sowie Osteuropa ohne EU-Staaten.

Die Ressourcen sollen schrittweise von einigen Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und Ostasien hin zu diesen Schwerpunktregionen verlagert werden. Es handle sich um eine Umschichtung der Mittel ohne Budgetkürzung, schreibt das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung.

Die Humanitäre Hilfe und die multilateralen Aktivitäten würden sich auf die vier Schwerpunktregionen konzentrieren, aber ihre globale Gesamtausrichtung beibehalten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) werde eine beschränkte Anzahl Partnerländer in diesen vier Regionen sowie unter den Schwellenländern Lateinamerikas und Südostasiens beibehalten.

Der Bundesrat hat auch neue strategische Schwerpunkte definiert. Erstens gehe es um die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Partnerländern, zweitens um die Förderung der Interessen der Schweiz und drittens um die komparativen Vorteile der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Konkret sollen neben Armutsreduktion und menschlicher Sicherheit vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit berücksichtigt werden.

Der Privatsektor soll stärker mobilisiert werden. Entwicklungshilfe soll vermehrt mit der Migrationspolitik abgestimmt werden, namentlich indem Ursachen für Konflikte und Zwangsmigration angegangen werden.

Zum ersten Mal will der Bundesrat den Entwurf der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit in eine Vernehmlassung schicken. Das ermögliche eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland, schreibt das EDA.

Dank der Diskussion werde die nächste Botschaft über die internationale Zusammenarbeit eine gemeinsame Vision widerspiegeln. Die Vernehmlassung findet voraussichtlich zwischen Mai und August 2019 statt.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Schweiz die Ziele in der Entwicklungshilfe weitgehend erreicht. Diese Bilanz zieht der Bundesrat im Halbzeitbericht, den er ebenfalls am Freitag verabschiedet hat. In diesem legt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments Rechenschaft über die laufende Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 ab.

Die Botschaft werde planmässig umgesetzt, schreibt das Aussendepartement (EDA). So hätten beispielsweise 8 Millionen Menschen dank der Schweiz besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser und effizienten Bewässerungssystemen für die Landwirtschaft.

9 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Frauen, nähmen dank Schweizer Unterstützung Grundbildungs- und Berufsbildungsangebote wahr. 4,4 Millionen Menschen in 48 Städten in Afrika, Asien und Lateinamerika profitierten von einer nachhaltigeren Städteplanung. Und in sechs Ländern, darunter Myanmar und Kolumbien, habe die Schweiz Waffenstillstandsverhandlungen begleitet.

Externe Evaluationen und die in Projekte integrierte Wirkungsmessung belegen laut dem EDA, dass die überwiegende Mehrheit der Projekte ihre Ziele erreichten.

In der Botschaft 2017-2020 wurden auch Kriterien für den Einstieg in und den Ausstieg aus Schwerpunktländern und -regionen definiert. Die Schwerpunktländer erfüllten alle eine Mehrheit der Kriterien eines Engagements, heisst es im Bericht. Für das Engagement mit Schweizer NGO will der Bund bis Anfang 2019 eine neue Politik erarbeiten.