Wer steckt hinter den landesweiten Strassenblockaden und kuriosen Protestaktionen?

Blockaden an wichtigen Strassen in Lausanne, Genf, Bern, Crissier oder Zürich. Ein orange bemalte Fassade des Staatssekretariat. Festkleben an berühmten Schweizer Landschaftsgemälden im Kunstmuseum von Lausanne oder im Kunsthaus in Zürich. Die Protestaktionen der Gruppierung Renovate Switzerland landen seit Anfang 2022 medienwirksam immer wieder in den Schlagzeilen. Am Freitag blockierten sie erneut eine vielbefahrene Strasse in der Zürcher Altstadt. Doch wer steckt hinter den kuriosen Aktionen?

Zivile Widerstandskampagne

Auf ihrer Website schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten, dass Renovate Switzerland eine zivile Widerstandskampagne sei. Ihre Forderung an den Bundesrat: Ein nationaler Plan zur Isolierung von einer Million Häusern bis 2040 als Antwort auf die drohende Klima- und Energiekrise des Landes. Dieser Plan solle ausserdem sicherstellen, dass die Sanierungszuschüsse ab 2023 verfünffacht und mit einem Programm zum Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen flankiert werden. Ausserdem sollen 100’000 zusätzliche Arbeitskräfte im Bausektor ausgebildet werden.

Für ihre Ziele gehen die Aktivisten in den «zivilen Widerstand». Und dies «bis der Bundesrat eine substanzielle Antwort auf ihre Forderungen gegeben hat», schreiben sie. «Auch wenn das für manche bedeutet, dass sie im Gefängnis landen». Diese «gewaltfreien Aktionen» seien notwendig, um die Regierung zu «konkreten Massnahmen zu zwingen und das grösste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu verhindern».

«Die Blockaden machen uns keinen Spass»

Cécile Bessire, Mediensprecherin von Renovate Switzerland erklärt: «Wir machen das nicht gerne. Es macht uns keinen Spass, auf der Strasse zu sitzen.» Weil aber der Bundesrat seiner Arbeit nicht nachkomme, würden die Aktivisten keinen anderen Weg mehr als diesen sehen. «Wir befinden uns in einem absoluten Notzustand. Was wir in den nächsten drei Jahren tun, wird über unsere Zukunft, unsere Kinder, unser Leben entscheiden», so Bessire weiter. «Wir sehen keinen anderen Weg als den des zivilen Widerstands, um die Politiker zum Handeln zu zwingen. Wer bessere Ideen hat, der kann sich gerne bei uns melden. Wir kennen keine Alternative.» So sei der politische Weg schlichtweg zu langsam. Man müsse jetzt handeln. «Sonst ist es zu spät.»

Dass dabei einige der Aktivisten verhaftetet werden, nehme man im Kauf. Manche Aktionen von Renovate Switzerland seien schlichtweg illegal, heisst es auch auf der Website. Als Argument für die Aktionen: «Die Regierung hält sich auch nicht an ihre eigenen Gesetze und Verpflichtungen. Denn sie handelt nicht verhältnismässig, um die Bevölkerung zu schützen, wie von der Schweizer Verfassung gefordert. Aus diesem Grund bekräftigen die Unterstützer von Renovate Switzerland die Legitimität ihrer Aktionen und ihre moralische Pflicht, die Schweizer Regierung aufzufordern, ihre Arbeit zu tun.»

«Der Bundesrat tritt seine Pflichten mit Füssen»

So sei der Fall der Klimakrise emblematisch für das Versagen der Regierung. Der Bundesrat und die Parlamentarier würden ihre Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, mit Füssen treten. «Indem sie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrechterhalten, verurteilen sie eine ganze Generation zum Tode.»

Müssen wir uns Zukunft an weitere Protestaktionen von Renovate Switzerland gewöhnen? Vermutlich, zumindest wenn man hört, was Cécile Bessire sagt. «Am liebsten würden wir morgen mit den Aktionen aufhören. Aber eben nur, wenn der Bundesrat auch morgen allen unseren Forderungen entgegenkommt. Da das unwahrscheinlich scheint, wird es vermutlich weitere Aktionen geben.» Der Bevölkerung müsse bewusst werden, dass es alle Menschen betrifft. «Es ist unsere Bürgerpflicht, uns einzusetzen. Niemand wird uns retten. Wir müssen selbst aktiv werden. Und das sofort.»

Den Ärger von so manchen Autofahrerinnen oder Pendlern kann Bessire zwar nachvollziehen. Jedoch sei es das geringere Übel. «Natürlich ist es ärgerlich. Aber noch ärgerlicher ist es, dass der Bundesrat seine Arbeit seit Jahren nicht tut. Das muss sich ändern.»

(baz)