Westschweizer Kantone warnen vor Begrenzungsinitiative

Bern, Fribourg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura: Die sieben Westschweizer Kantone haben am Montag gemeinsam zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative der SVP aufgerufen. Eine Annahme würde zu Unsicherheit und Instabilität führen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. «Eine Abkehr vom bilateralen Weg in einer Zeit, in der die Märkte in der ganzen Welt Mühe haben, die aktuelle Gesundheitskrise zu bewältigen, wäre schlecht für die Wirtschaftstätigkeit und gefährlich für die Beschäftigung», schreiben die Kantone.

Sie erinnern daran, dass mehr als die Hälfte der Aufträge für Waren und Dienstleistungen der Westschweizer Unternehmen aus der EU stammten. Sorgen bereitet ihnen auch die Situation an den Hochschulen. Die Westschweiz weise eine hohe Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf. Der Zugang zu Forschungsprogrammen der EU würde durch eine Annahme der Initiative erschwert, womit auch wissenschaftsnahe Unternehmen an Wertschöpfung einbüssen würden.

Im Gegensatz zur Auffassung der Initianten sind die Kantone der Ansicht, dass die Personenfreizügigkeit lokale Arbeitsplätze nicht bedroht, sondern viel eher Möglichkeit bietet, die Einwanderung im Interesse der Schweiz zu steuern. Ausserdem habe sie zur Einführung von flankierenden Massnahmen geführt, die einen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gewährleisten würden. Davon würden auch Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, heisst es in der Mitteilung weiter.

(gb.)