Wirtschaftskammern rund um den Bodensee fordern sofortige Öffnung der Grenzen
(dpa/lsw/sat) «Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf jetzt verschenkt werden», heisst es in der in Konstanz veröffentlichten Erklärung. Die in allen drei Anrainerstaaten zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Massnahmen seien in der Substanz erfolgreich gewesen, wenn auch um den Preis eines weitgehenden Stillstands des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens.
Die Schliessung der Grenzen zwischen den drei Ländern im Bodenseeraum möge in einem ersten Schritt geboten gewesen sein. Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Massnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und eventuell die Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden.
Support von Basel über Zürich bis in die Ostschweiz
Die Kontrollen an deutschen Grenzen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft dort ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» ins nördliche Nachbarland reisen. Ebenfalls Mitte März hatte Österreich seine Grenzen zur Schweiz geschlossen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Montag, eine Öffnung der Grenze zur Schweiz «in den nächsten Wochen» prüfen zu wollen. Zur österreichisch-deutschen Grenze wurde Kurz in Medienberichten vom Freitag konkreter; dort geht er von einer Wiedereröffnung «vor dem Sommer» aus.
Der Appell für die Grenzöffnungen wurde von der Wirtschaftskammer Vorarlberg, den Industrie- und Handelskammern in St. Gallen, Appenzell und im Thurgau, der Zürcher Handelskammer, der Handelskammer beider Basel, den IHKs Hochrhein-Bodensee, Bodensee-Oberschwaben, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein sowie von der IHK Schwaben unterzeichnet.
Auch Grüne dreier Ländern fordern Grenzöffnungen
Dieselbe Forderung nach einer sofortigen Öffnung der Grenzen im Bodenseeraum kam am Dienstag bereits von den Grünen. Deren Euregion Bodensee forderte in einer Mitteilung, die Grenzen zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland seien schnellstmöglich wieder zu öffnen. Dafür brauche es zwischenstaatliche Verhandlungen.
«Von offenen Grenzen profitieren alle Menschen in Europa, insbesondere aber jene, die in Grenzregionen wohnen», begründeten die Grünen der Euregion Bodensee ihre Forderung. Den 17. März, als die Grenzen mit wenigen Ausnahmen geschlossen wurden, nannten sie eine «schmerzliche Zäsur».