Wurde bei der Unterschriftensammlung gegen den Vaterschaftsurlaub geschummelt?
Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, das sind zwei Wochen zu viel, findet ein siebenköpfiges Komitee aus Vertretern der SVP, CVP, FDP, dem Jungfreisinn und der Jungen SVP. Auch 55'120 Schweizerinnen und Schweizer sind dieser Meinung – so viele Personen haben zumindest das Referendum gegen die vom Parlament angenommene Vorlage unterschieben.
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlei die Gültigkeit von 54'489 Unterschriften bestätigt. Doch eine Recherche des Westschweizer Fernsehens RTS zeigt, dass die Unterschriftensammler schlecht über den Inhalt der Vorlage informiert waren oder Passanten gar willentlich getäuscht haben.
Reporter der Sendung «Mise au Point» konfrontierten mehrere Personen, die in Lausanne gegen Bezahlung Unterschriften für das Referendum sammelten. «Ich sammle Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub», sagte eine Frau in die Kamera. Als der Reporter sie darauf hinwies, dass auf dem Bogen aber «Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub» stehe, sagte die Frau, ihr Chef habe ihr gesagt, es sei für den Vaterschaftsurlaub. Kurz vor Ausstrahlung der Sendung nahm die Frau ihre Aussagen zurück. RTS traf auch auf einen Mann, der die Unterschriftenblätter auf seinem Klemmbrett so gefaltet hatte, dass man die wichtigen Informationen nicht sah.
Dass Personen für die Sammlung von Unterschriften bezahlt werden, ist in der Schweiz nicht neu – und es ist ausser im Kanton Genf überall legal. Verschiedene Parteien haben schon Dienste von Firmen in Anspruch genommen, die Leute für die Unterschriftensammlung rekrutieren. Die in Lausanne angetroffenen Sammler sollen gemäss RTS im Auftrag von Incop gearbeitet und pro gesammelte Unterschrift einen Franken erhalten haben.
Franck Tessemo, der Geschäftsführer von Incop, wies die Vorwürfe auf unlautere Sammelmethoden im Beitrag von RTS zurück. Es handle sich um Einzelfälle. Incop weise seine Sammler immer darauf hin, neutral zu informieren. «Unser Ziel ist es, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken», so Tessemo.
Die Sammelmethoden von Incop werfen mit dem vorliegenden Fall erneut Fragen auf. Wie CH Media berichtete, sollen Passanten schon beim Referendum gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm von Incop-Sammlern getäuscht worden sein.
Ob Incop im aktuellen Fall die Unterschriften im offiziellen Auftrag des Referendumskomitees gegen den Vaterschaftsurlaub gesammelt hat, konnte RTS nicht restlos klären. Die angetroffenen Sammler verwendeten zwar die Blätter des Komitees. Susanne Brunner, Co-Präsidentin des Komitees, wich der mehrmaligen Frage des Reporters, ob sie Incop beautragt habe, jedoch aus. Sie wiederholte bloss, das Komitee habe die Unterschriften gesammelt.