Zeitungen bis 12:30, Hauszustellung in jedem Fall:  Politik nimmt die Post an die Kandare

(rwa) Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung zum Postgesetz in verschiedenen Punkten angepasst. Die Revision geht auf Vorstösse zurück, die das Parlament in den letzten Jahren überwiesen hat. Nach dem Abbau des Poststellennetzes war die Kritik im National- und Ständerat Kritik gross. Eine Mehrheit sorgte sich um den Service public – insbesondere in Randregionen.

Die neuen Vorgaben kommen denn auch vor allem den peripheren Gebieten zu Gute. Erstmals festgeschrieben wird, dass abonnierte Tageszeitungen bis spätestens um 12:30 zugestellt werden müssen, sofern es sich um ein Gebiet ohne Frühzustellung handelt. Diese Vorgabe müsse zu mindestens 95 Prozent erfüllt werden, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Mitteilung.

Hauszustellung in jedem Fall

Eine weitere Änderung betrifft die Hauszustellung. Heute ist die Post dazu verpflichtet, wenn es sich um eine Siedlung aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern handelt oder ein Haus nicht mehr als zwei Minuten Fahrzeit von einer Siedlung entfernt ist. Neu ist die Post grundsätzlich in jedem Fall zur Hauszustellung verpflichtet. Eine Ausnahme besteht etwa, wenn die Gefährdung des Zustellpersonals in Kauf genommen werden müsste.

Angepasst wird mit der Revision auch die elektronische Zustellgenehmigung von Einschreiben. Die Post kann den Empfängerinnen und Empfängern anbieten, sich eingeschriebene Sendungen mittels elektronisch erteilter Genehmigung direkt zustellen zu lassen. Diese ersetzt dabei die physische Unterschrift auf Papier oder einem elektronischen Erfassungsgerät. Dadurch verspricht sich der Bundesrat mehr Flexibilität, indem eingeschriebene Briefe auch bei Abwesenheit empfangen werden können.